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(...) da ich nicht Mitglied des Deutschen Bundestages bin, bitte ich Sie, sich mit Ihrer Frage nach einer Stellungnahme zu diesem Gesetzentwurf an die SPD-Bundestagsfraktion zu wenden. Dort kann man Ihnen sicher eine präzise Auskunft geben. (...)
(...) die SPD tritt dafür ein, die Verjährungsfrist bei Kindesmissbrauch auf 20 Jahre zu erhöhen und sie erst mit dem 30. Lebensjahr beginnen zu lassen. (...)
(...) Wir dürfen nicht vergessen, dass in den Ländern Menschen leben, die massiv von der Krise und der verbohrten Sparpolitik, die Frau Merkel durchgesetzt hat, betroffen sind. Dazu kann und muss die Finanztransaktionssteuer einen wichtigen Finanzierungsbeitrag leisten. Sie ist zusätzlich auch ein Instrument, das die Demokratie in unseren Ländern stärkt. (...)
(...) Einen reinen Besoldungswettkampf, wie er inzwischen gegen unseren Willen möglich ist, können wir als armes Land kaum gewinnen. Ich glaube aber, dass die Mehrzahl Ihrer Kommilitoninnen und Kommilitonen den Beruf nicht allein wegen der Besoldung ergreifen wollen. (...)
(...) Die Auskunfts- und Beratungsstellen der Deutschen Rentenversicherung sind inzwischen regionale Dienststellen der Rentenversicherungsträger, die trägerübergreifend beraten sowie Anträge und Rechtsbehelfe entgegennehmen. Sie sind Anlaufstellen für Probleme, Hilfestellungen und Auskünfte rund um die gesetzliche Rentenversicherung. (...)
(...) inzwischen ist es gesellschaftlicher Konsens, dass wir die nicht-beherrschbaren enormen Risiken der Atomkraft durch die Abschaltung der AKWs verringern. Es ist Konsens, dass wir die klimaschädliche und ressourcenbedingt endliche Nutzung fossiler Energieträger beenden müssen. (...)
