Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes 2023

Weiterbetrieb deutscher Atomkraftwerke bis zum 15. April 2023

Wahlwiederholung der Bundestagswahl in 431 Berliner Wahlbezirken

Einführung des Bürgergeldes

Änderung des Infektionsschutzgesetzes (Triage-Entscheidungen)

Inflationsausgleichsgesetz

Abwehrschirm gegen gestiegene Strom- und Gaspreise

Änderung des Bundeszentralregistergesetzes

Verbot von Strom- und Gassperren

Beschlussempfehlung gegen Entschließungsantrag zu Waffenlieferungen an die Ukraine

Entschließungsantrag gegen Abschöpfung von Krisengewinnen

Stärkung des Schutzes der Bevölkerung vor COVID-19