Eingefrorenes russisches Staatsvermögen nicht der Ukraine zur Verfügung stellen (Beschlussempfehlung)

Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten und Abschaffung anwaltlicher Vertretung bei Abschiebehaft

Modernisierung des Wehrdienstes

Schlussabstimmung zum Haushaltsgesetz 2026

Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt 2026

Modernisierung und Digitalisierung der Bekämpfung von Schwarzarbeit

Keine Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung (Beschlussempfehlung)

Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften

Keine Einschränkung der medizinischen Versorgung von Ausländer:innen (Beschlussempfehlung)

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS)

Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)

Keine Abschaffung des Verbrenner-Verbots (Beschlussempfehlung)