Abstimmung im Bundestag
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Eingefrorenes russisches Staatsvermögen nicht der Ukraine zur Verfügung stellen (Beschlussempfehlung)
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Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten und Abschaffung anwaltlicher Vertretung bei Abschiebehaft
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Schlussabstimmung zum Haushaltsgesetz 2026
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Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt 2026
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Modernisierung und Digitalisierung der Bekämpfung von Schwarzarbeit
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Keine Einschränkung der medizinischen Versorgung von Ausländer:innen (Beschlussempfehlung)
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Keine Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung (Beschlussempfehlung)
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Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften
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Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS)
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)
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