Abstimmung im Bundestag
100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
finanzieren.
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Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt 2026
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Modernisierung und Digitalisierung der Bekämpfung von Schwarzarbeit
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Keine Einschränkung der medizinischen Versorgung von Ausländer:innen (Beschlussempfehlung)
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Keine Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung (Beschlussempfehlung)
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Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften
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Keine Abschaffung des Verbrenner-Verbots (Beschlussempfehlung)
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Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS)
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)
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Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
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Haushaltsgesetz 2025
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