Frage an Ralf Mattes von Günter S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
TTIP
Zwischen den USA und der EU gibt es einen freien Handel, eingeschränkt bei uns z.B. aus Gesundheitsgründen; wir wollen nicht zugeschüttet werden von amerikanischem Nahrungsmüll; wie insbesondere Gen-Mais, Hormon-Fleisch, Chlor-Hühner.
Kein Mensch braucht dieses sogenannte "Freihandelsabkommen".
Vorteile hat es nur für Händler von Gen-Produkte, Hormon-Fleisch, Chlor-Hühner und dergleichen. Also für Händler von Sachen, die ohne dieses sogenannte "Freihandelsabkommen" kein Mensch einführen würde.
Interessierte Befürworter werben mit Arbeitsplätzen (genauso gelogen wie damals bei Flughafenausbau). Die Exportmöglichkeiten in die USA sind ausreichend frei.
Gefährlich für jede Demokratische Gesetzgebung ist der "Investitionsschutz". Er würde zulassen, dass Länder (bis hinunter in die Kommunen) wegen Gesetzen verklagt werden könnten, die evtl. Gewinne mindern könnten. Diese "Verhandlungen" würden geheim vor irgendwelchen unlegitimierten "Schiedsgerichten" ablaufen. Das widerspricht eklatant dem Grundgesetz.
Dieses Abkommen ist ein Staatsstreich der Konzerne gegen die Demokratien.
Wie stehst DU zu TTIP?
Freundlicher Gruß
Günter Steinheimer
Weitere Fragen an Ralf Mattes
(...) Aber: Es ist vor allem eine politische Auseinadersetzung in Ungarn, die politisch auch in Ungarn gelöst werden muss. Daher sollten wir - und natürlich auch die Europäische Union - vor allem die demokratische Zivilgesellschaft in Ungarn unterstützen, damit diese von sich aus die Bürgerrechte in ihrem Land wieder stärken kann. (...)