(...) Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt festgestellt, dass es sich bei Art. 12a GG um eine Sonderregel gegenüber dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz handelt. Somit ist deutlich, dass sich nicht um eine "Deklaration" handelt, sondern um eine Bestimmung, deren Verfassungskonformität durch das höchste deutsche Gericht festgestellt worden ist. (...)
(...) Der NPD wird die Möglichkeit genommen, weiter verfassungsfeindlich zu agieren. Durch ein Verbot käme es zur Auflösung der aktuell bedeutsamsten Wahlpartei, zur Verhinderung einschlägiger öffentlicher Propaganda und zur Zerschlagung einer der wichtigsten Organisationsstrukturen im Rechtsextremismus. (...)
(...) Die Landesregierung duldet keine rechtsfreien Räume. Kriminellen Rockergruppierungen wird nachhaltig verdeutlicht, dass ausschließlich der Staat das Gewaltmonopol hat. (...)
Sehr geehrter Herr Z.,
vielen Dank für Ihre Frage, Minister Jäger hat mich gebeten Ihnen zu antworten.
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(...) Politiker beschäftigen sich in erster Linie mit der Frage, wie kann das Leben der Menschen verbessert werden. Es geht dabei immer um die Lösung von konkreten Problemen. (...)
(...) Die Einberufung in den Wehrdienst im März 2011 wurde durch Abänderung des Wehrpflichtgesetzes ausgesetzt. Art. (...)
