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Frage von Rolf S. •

Frage an Ralf Jäger von Rolf S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Guten Tag Herr Jäger,

heute lese ich bei Focus Online Zitat "Der Polizei in Nordrhein-Westfalen entgleitet zunehmend die Kontrolle über Problemviertel. Die öffentliche Ordnung sei "langfristig nicht gesichert", heißt es. Banden hätten ganze Straßenzüge unter sich aufgeteilt und tyrannisierten die Anwohner." Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/vertrauliches-papier-enthuellt-banden-kontrollieren-ganze-strassenzuege-nrw-polizei-entgleiten-problemviertel_id_4838345.html

Die Diskriminierung unserer lieben Mitbürger_innen mit Migrationshintergrund führt zu Frust und Gewalt der sich derzeit zu entladen scheint. Ich schlage vor, bevorzugt in solche Stadtteile Kriegsflüchtlinge unterzubringen, damit sich die perspektivlosen um Hilfe und Aufmerksamkeit rufende Arbeitslosen um die Flüchtlinge kümmern und integrieren können und die Flüchtlinge ihrerseits den Anwohnern erzählen können das Hass und Gewalt nur zu schlechtem führt und man besser Hand in Hand in die bunte Zukunft geht. Eine gemeinsam durchgeführte Demonstration gegen Rechts dürfte ein guter Anfang sein.

Was halten Sie von dieser Idee?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Schneider,

Zunächst möchte ich klarstellen, dass es in Nordrhein-Westfalen keine rechtsfreien Räume gibt, in denen die Polizei machtlos ist. Diese wird es auch in Zukunft nicht geben. Ausführlicheres zu diesem Thema können Sie beispielsweise an dieser Stelle nachlesen: http://www.abgeordnetenwatch.de/ralf_jaeger-928-49948--f438786.html#q438786

Ihr Vorschlag - unabhängig davon, dass er nicht ernst gemeint zu sein scheint - läuft dem Ziel entgegen, Flüchtlinge möglichst gleichmäßig auf das Land NRW zu verteilen. Schon allein räumlich wäre eine Unterbringung an einem Standort nicht möglich. Insbesondere angesichts der Tatsache, dass viele Flüchtlinge in Deutschland Asyl bekommen oder als Kriegsflüchtling anerkannt werden und daher für längere Zeit - häufig dauerhaft - in Deutschland ihre neue Heimat finden, ist es wichtig, keine Ghettoisierung zu betreiben.

Wir wollen Menschen, die nach Deutschland kommen und voraussichtlich bleiben werden, nicht geballt unterbringen. Vielmehr verteilen wir sie anhand der Einwohnerzahl und der Fläche auf die Kommunen. Das machen wir zum einen, um die Leistungsfähigkeit der Kommunen nicht zu überfordern. Vor allem geschieht das aber, um die Integration vor Ort zu erleichtern. Wenn Flüchtlinge dauerhaft nur unter sich bleiben, dann kann kein Austausch und somit auch keine Integration stattfinden.

Mit freundlichen Grüßen
Ralf Jäger