Frage an Ralf Jäger von Hans M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Jäger,
eine Ihrer Polizistinnen hat deutliche Probleme in der Intergration von muslimischen Migranten festgestellt http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/null-respekt-polizistin-klagt-ueber-straffaellige-einwanderer-12882648.html
Nachdem es sich bei der Beschwerdeführerin selbst um eine Frau mit Migrationshintergrund handelt, dürfte man bei dieser eine ausländerfeindliche Motivation wohl nicht vermuten - die Frau wird Ihre Gründe gehabt haben.
Hintergrund war, dass die Polizisten "wieder einmal übel beschimpft worden" war.
- Ich wollte nun nachfragen, ob Sie in der Zwischenzeit Gegenmaßnahmen im Sinn der Beschwerdeführerin (Abschiebung bei entsprechendem Verhalten) in die Wege geleitet haben.
- Ist es tatsächlich so, dass Vorgesetzte innerhalb der Polizei von Anzeigen gegen Migranten abraten, da diese "nur Ärger bringen"? Denken Sie, ein derartiges Klima ist positiv für die Arbeit der Polizisten?
- Die Beschwerdeführerin verortet die Probleme vor allem bei "straffälligen Migranten, darunter größtenteils Muslime". Was ist die Ursache, dass anscheinend straffällige Muslime das größte Problem Ihrer Beamten sind? Sehen Sie die Ursachen eher im sozialen oder im kulturellen Bereich dieses genannten Personenkreises?
- Würden Sie auch eine Ursache in den Problemen darin sehen, dass im Islam "nur Gott der Gesetzgeber" ist und "Jede weltliche Macht illegal sei" ? http://www.braunschweig-spiegel.de/index.php?option=com_content&view=article&id=4432:scharia-und-demokratie-wie-vertraegt-sich-das&catid=66&Itemid=4 ; Die Polizisten sind ja schlussendlich nicht mehr als die Vertretung der Rechtsstaates nach außen.
- Denken Sie, es ist sinnvoll, sog. No-Go-Areas, wie in Bonn, einfach als "nicht vorhanden" [wohl] durch die Polizei[führung] zu deklarieren, obwohl hier ausländische Studenten ganz offensichtlich (vielleicht vielfach "nur" unter der Strafbarkeitsschwelle, aber trotzdem merkbar) nachweisbar stark gehäuft bedrängt, beleidigt, bedroht oder zusammengeschlagen werden? http://www.general-anzeiger-bonn.de/bonn/Steinke-Institut-warnt-mit-Karte-vor-Strassengewalt-article1177109.html
Mit freundlichen Grüßen Hans Maier
Sehr geehrter Herr Maier,
für Ihr Schreiben danke ich Ihnen. Ich darf Ihnen versichern, dass wir die von Frau Kambouri beschriebenen Probleme der Polizistinnen und Polizisten, insbesondere die zunehmende Respektlosigkeit, sehr ernst nehmen. Gemeinsam im stetigen Dialog mit den Beamtinnen und Beamten versuche ich alles mir mögliche um die Voraussetzungen zu schaffen, damit die Polizei des Landes NRW in Zukunft nicht nur weiter so hoch professionell, sondern vor allem auch sicher arbeiten kann. Die Umstände, unter denen die Polizei ihre Arbeit verrichtet, sind oft schwierig. Einerseits versucht sie sich näher an den Bürgerinnen und Bürgern zu orientieren, um durch den direkten Kontakt ein vertrauensvolles Verhältnis zu ihnen zu etablieren. Andererseits steigt aber auch die Gewaltbereitschaft und Respektlosigkeit gegenüber den eingesetzten Beamtinnen und Beamten.
Diese Respektlosigkeit und der Autoritätsverlust gegenüber Amtsträgern im Allgemeinen und der Polizei im Besonderen ist ein gesellschaftliches Problem, welches die Landesregierung nicht allein und die Polizei nur begrenzt lösen kann. Ursachen und Bedingungen zu erkennen und positiv zu ändern ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und nur in einem langfristigen Prozess nachhaltig erreichbar. Weder polizeiliche Maßnahmen noch das Strafrecht können die Ursachen für kriminelles Verhalten (soziale und individuelle Defizite) beheben. Aufgrund der Komplexität der Thematik verbietet sich eine Kommentierung zu einer möglichen Hauptursache dieser Entwicklung.
Der Schutz aller Polizeibeamtinnen und -beamten vor jeglicher Form von Gewalt und eben auch vor der beschriebenen Respektlosigkeit, im Sinne von nicht‐tätlichen Angriffen wie z. B. Anschreien und verbale Provokationen, Bedrängen oder Umzingeln, Beleidigungen und Verleumdungen bzw. Androhen von körperlicher Gewalt, hat für die Landesregierung höchste Priorität - hier setzten unserer „Gegenmaßnahmen“ an. Um ein valides Bild zu erlangen, in welcher Form und in welchem Umfang unsere Polizisten in Nordrhein-Westfalen Gewalt gegen sie im Rahmen ihres Dienstes erleben und was getan werden sollte um die Situation zu verbessern, haben wir eine landesweite Studie „Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte“ beim Institut für Psychologie der Christian‐Albrechts‐Universität zu Kiel in Auftrag gegeben. Wir nehmen die Rückmeldungen der über 18.000 Teilnehmenden sehr ernst und sorgen für einen bestmöglichen Schutz der Polizistinnen und Polizisten.
In der Polizei NRW ist im Umgang mit Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte bereits ein guter Standard in den Bereichen Aus- und Fortbildung, Betreuung, Nachbereitung und Ausstattung erreicht. Die o. a. Studie belegt einerseits die Güte der bestehenden Konzepte, zeigt andererseits in den Handlungsempfehlungen aber auch Optimierungspotential. Der Erkenntnisgewinn und die darauf beruhenden Maßnahmen setzen den Weg fort, die Polizeibeamtinnen und -beamten beständig und bestmöglich bei der Wahrnehmung ihrer schwierigen Aufgaben zu unterstützen.
Die von Ihnen angeführte Aussage, dass Vorgesetzte innerhalb der Polizei von Anzeigen gegen Migranten abraten, ist weder der Studie „Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte“ zu entnehmen, noch sind mir solche Vorfälle bekannt
Zu Ihrer Frage zur Situation in Bonn werden Sie verstehen, dass ich hier auf die Aussagen des Polizeipräsidiums Bonn vertraue und keine selbsterhobenen Statistiken des Steinke Institutes kommentieren kann.
Abschließend möchte ich Ihnen für Ihr Interesse an dieser sensiblen Thematik danken und hoffe, ich konnte Ihnen zumindest unsere Möglichkeiten und Bemühungen im Zusammenhang mit der Fürsorge und dem Schutz unserer Polizistinnen und Polizisten etwas deutlicher machen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Ralf Jäger
i.A. Christiane Kramer
Weitere Fragen an Ralf Jäger
(...) Entscheidet sich die ausreisepflichtige Person trotz einer ausdrücklichen Information darüber, dass ihre Rückführung zeitnah bevorsteht, gegen eine freiwillige Ausreise, stellt eine solche Entscheidung gerade für Familien mit Kindern eine Belastung dar. Die Ausreisepflicht muss nunmehr durch die Anwendung einer Zwangsmaßnahme durchgesetzt werden. Diese damit einhergehenden besonderen Belastungen, gilt es aus humanitären Gesichtspunkten gerade im Interesse der betroffenen Kinder, und zwar unabhängig von der Entscheidung der Eltern, nach Möglichkeit zu vermeiden. (...)
(...) Die Landesregierung sieht die Notwendigkeit, das bisherige Vergütungssystem zu überprüfen und eine angemessene Vergütung für Berufsbetreuer sicherzustellen. Die Diskussion um eine angemessene Vergütung der Betreuer muss aber eng mit der noch anstehenden Qualitäts- und Strukturdebatte verbunden werden. (...)
(...) Zu 1.: Ich teile die Auffassung der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg: Im Falle einer Kapazitätserweiterung des Flughafens Düsseldorf darf es nicht zu zusätzlichen Lärmbelastungen für die Duisburgerinnen und Duisburger kommen. Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass mit allen zur Verfügung stehenden technischen Möglichkeiten Lärmbelästigungen zu reduzieren sind. (...)
(...) Wieso das Erreichen einer Quote von 50% zu einer männlichen Minderheit führen soll, ist mir nicht ersichtlich. Bei der Regelung der des § 19 Abs. (...)