(...) wie in allen Bereichen so gibt es auch in der Politik eine „Fachsprache“, derer sich die Politiker bedienen. Das ist ein Grund, aber keine Entschuldigung dafür, dass er oftmals nicht gelingt, komplizierte Zusammenhänge in einfachen Worten zu erklären. Darum sollten wir Politiker uns bemühen, auch wenn dies manchmal Mühe bereitet. (...)
(...) Mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz wird insbesondere das Ziel von mehr Wettbewerb im Gesundheitssystem verbunden. Dazu gehört auch, dass Kassen- und Leistungserbringern beiderseits mehr Vertragsoptionen eröffnet werden. (...)
(...) 29 II GG). Wie Sie am Beispiel des Versuchs der Zusammenlegung voZusammenlegungrandenburg erkennen können, stoßen solche Überlegungen oftmals auf einen Widerstand der Bürgerinnen und Bürger. Insofern werden Neugliederungen nur in einem sehr langwierigen Prozess zu realisieren sein. (...)
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist sich ihrer Verantwortung in Bezug auf den Schutz der Gesundheit und dem damit verbundenen Schutz vor dem Passivrauchen bewusst. Die in der Sommerpause geführte Debatte um einen Gruppenantrag zum Thema Nichtraucherschutz war nicht durch unterschiedliche Zielvorstellungen verursacht, sondern durch unterschiedliche Einschätzung bezüglich der Regelungskompetenzen. Die Antragsteller des Gruppenantrags sahen in ihrem Antrag zu Unrecht eine generelle Bundeszuständigkeit für eine gesetzliche Regelung für den Nichtraucherschutz vor. (...)
(...) Um eine moderne und sichere Gesundheitsversorgung gewährleisten zu können, ist eine Reformierung unseres Gesundheitssystems dringend notwendig. Die Einrichtung des von Ihnen kritisierten Gesundheitsfonds ist ein wichtiger Baustein dieser Reform, denn er garantiert eine wirtschaftliche Verwendung von Beitrags- und Steuermitteln. Der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen wird deutlich intensiviert. (...)
