(...) Das gesetzliche Rentensystem hat sich historisch neben den anderen Alterssicherungssystemen entwickelt. Daher haben wir momentan zwei Systeme, deren Zusammenlegung nicht möglich ist. (...)
(...) Im Zuge der Beratungen zum Dienstrechtsneuordnungsgesetz, die voraussichtlich im Oktober diesen Jahres abgeschlossen werden, wird eine umfassende Reform des Laubahnrechts erfolgen. Zudem wird es nach dem DNeuG neue Möglichkeiten für die Ministerien geben, die Laufbahnen flexibler zu gestalten. (...)
(...) der Entwurf eines Dienstrechtsneuordnungsgesetzes befindet sich derzeit noch in den parlamentarischen Beratungen. Die 2./3. (...)
(...) Nochmals: das Argument, die Möglichkeit der Wiedereinführung der Todesstrafe sei durch den Vertrag ermöglicht worden, ist an den Haaren herbeigezogen und juristisch nicht haltbar. (...)
Hallo Herr Finkbeiner,
meiner Antwort ist nichts hinzuzufügen. Das Stimmverhalten des Kollegen Scheer habe ich nicht zu bewerten.
Die umfangreiche Diskussion mit Ihnen über den Vertrag von Lissabon beende
ich mit dieser Antwort.
(...) Die irrtümliche Ansicht erfuhr wohl Nahrung, weil die Konvention der Europäischen Menschenrechte (EMRK) als geltend für die Unterzeichner des EU-Vertrages gesehen werden soll. (...) In einer früheren Fassung wurde dort die Todesstrafe, grob vereinfacht gesagt, im Falle eines Krieges, erlaubt. (...)
