(...) Im Rahmen anderer Gesetze geschieht das auch. Ermessens- oder Beurteilungsspielräume ermöglichen im übrigen Einzelfallgerechtigkeit. Ich bin der Überzeugung, die Anfragen zum Waffengesetz in gebotenem Maße beantwortet zu haben und sehe daher die Diskussion über das Waffengesetz mit Ihnen in diesem Forum als beendet an. (...)
(...) Die von Ihnen angeführte "Tötung für den Fall des Aufruhrs" fällt nicht darunter. Es handelt sich damit um eine Negativdefinition. (...)
(...) Unsere Solidarität gilt nicht bei jenen, die nicht arbeiten wollen. Gerade deswegen wurde mit der Agenda 2010 das Prinzip „Fördern und Fordern“ aufgenommen. (...)
(...) Die 2./3. Lesung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes wird im Herbst erfolgen. (...)
Sehr geehrter Herr Padberg,
Sehr geehrter Herr Zellmer,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst ist festzuhalten, dass sich nicht alle Sachverständigen bei der Anhörung unisono gegen eine Verlängerung ausgesprochen haben.
