(...) Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass in der jüngsten Medienberichterstattung einige Behauptungen aufgestellt wurden, die nicht den Tatsachen entsprechen. So ist die Behauptung falsch, dass eine Anhebung der Parteienfinanzierung um 20 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen sei. (...)
(...) Die Tatsache, dass das vom Bundestag in einer Pressemitteilung skizzierte Programm sehr vage gehalten ist, hat damit zu tun, dass diese Pressemitteilung nur der allgemeinen Information diente und unter anderem aus Datenschutz- und Sicherheitsgründen keine Details enthielt. Sie können davon ausgehen, dass das Programm der Delegationsreise – bis hin zu Abendterminen – voll ausgenutzt wurde für Fachgespräche. (...)
(...) Diese Paare haben einen Anspruch auf Toleranz und dürfen nicht diskriminiert werden. Deshalb trat die CDU dafür ein, den rechtlichen Schutz gleichgeschlechtlicher Partnerschaften dort zu verbessern, wo dieser Schutz nicht oder nur unvollkommen besteht. Eine eigene Rechtsform war dazu aus unserer Sicht nicht erforderlich. (...)
(...) Insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich die Höhe der gesetzlichen Rente nicht zuletzt nach der Leistung im zurückliegenden Erwerbsleben bemisst, ergäbe sich bei einem Abrücken vom jetzigen System eine sozialpolitische Schieflage. Zudem muss beachtet werden, dass sich jede Erhöhung des RegeErhöhung des Regelsatzesundeshaushalt als auch auf die Arbeitsanreize der betroffenen Menschen unmittelbar auswirkt. Insofern halte ich das jetzige Verfahren, die jährliche Anpassung des Regelsatzes anhand der Steigerungsraten der gesetzlichen Rente vorzunehmen, insgesamt für eine im Grundsatz durchaus vernünftige Lösung. (...)
(...) Das Jahressteuergesetz 2008 sieht u. (...) Gemeinden und Finanzverwaltungen stellen nach dem Gesetzentwurf ihre Daten in eine zentrale Datenbank beim Bundeszentralamt für Steuern mit allen für die Berechnung der Lohnsteuer relevanten Daten (Religionszugehörigkeit, Freibeträge, Steuerklasse, Kinder). (...)
(...) Obwohl die OECD Deutschland empfohlen hat, ein besonderes Augenmerk auf die Gefahr von Altersarmut zu setzen, wird uns gleichzeitig bescheinigt, die finanzielle Nachhaltigkeit des deutschen Rentensystems in den vergangenen Jahren durch viele Reformen deutlich erhöht zu haben. Insbesondere die Verbesserung der privaten Vorsorge durch die Riester-Rente und die Erhöhung der Lebensarbeitszeit werden in diesem Zusammenhang von der OECD genannt. (...)
