(...) In ihrem Regierungsprogramm machen CDU und CSU ihre arbeitsmarktpolitischen Vorstellungen deutlich. Wir stehen für ein Mindesteinkommen für alle Menschen in Deutschland. Wenn erforderlich, soll eine Kombination aus fairen Löhnen und ergänzenden staatlichen Leistungen ein menschenwürdiges Einkommen garantieren. (...)
(...) Eine Möglichkeit, in die Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten (KVB) zu wechseln, besteht auch für Sie als ehemaliger Beamter nicht. Ihr Bestand ist 1993 geschlossen worden. (...)
(...) Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass ein Verbot das Interesse für Gewalt verherrlichende Spiele womöglich noch steigert. Ein Verbot würde Gewaltspiele nicht verschwinden lassen, sondern der illegalen Nutzung und Verbreitung Tür und Tor öffnen. (...)
(...) Wie Sie meiner von Ihnen zitierten Antwort entnehmen können, habe ich die 12.000 Verfahren im Rahmen der "Operation Himmel" durchaus erwähnt. Erlauben Sie mir gleichwohl, auf die Entwicklung der vergangenen Jahre zu verweisen, die eine deutliche Tendenz erkennen lässt. (...)
(...) Gleichzeitig verfügt jeder Abgeordnete durch seine Ausschusstätigkeit und seine Berichterstatterpflichten in einem bestimmten Politikbereich über Fachwissen. Da ich arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher meiner Fraktion bin, fällt die Kinderpornographie nicht in mein Fachgebiet. Gleichwohl habe ich meine Meinung dazu an dieser Stelle mehrfach ausgeführt. (...)
(...) Ich bin allerdings davon überzeugt, dass dieser Gesetzentwurf, der nun in den zuständigen Ausschüssen des Deutschen Bundestages beraten wird, einen positiven Beitrag zur Bekämpfung der Kinderpornographie leisten wird. (...)
