Ralf Brauksiepe

(...) Den von Ihnen geschilderten konkreten Sachverhalt kann ich selbstverständlich als Außenstehender nicht bewerten. Im Grundsatz gilt jedoch, dass eine Schwangerschaft keine Krankheit ist und daher Beschäftigungsverbote nach dem Mutterschutzgesetz auch nicht gegenüber der Krankenversicherung, sondern gegenüber dem Arbeitgeber ausgesprochen werden müssen. Für Arbeitslose ist die Bundesagentur für Arbeit eine Art Ersatzarbeitgeber. (...)

(...) Allerdings sehe ich nicht, dass, wie Sie argumentieren, Vorgängerparteien der CDU dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt haben. Die CDU Deutschlands ist nach dem 2. Welt-krieg gegründet worden und hat keinerlei Vorgängerparteien. (...)

(...) Die Frage 7 ist auch meiner Ansicht nach deshalb nicht mit nur einem einfachen "Ja" oder "Nein" zu beantworten, weil sich alle Beteiligten über die Ursachen klar werden mussten. Wie in der Antwort zu Frage 1 ausgeführt wird, gab es bis zum Zeitpunkt des Frühjahrs 2008 keinen einzigen Fall mit einer Bienenvergiftung, die auf eine Saatgutbehandlung zurückgeführt werden konnte. Dies ist damit zu erklären, dass das mit dem Wirkstoff gebeizte Saatgut in den Boden eingebracht wird und die Bienen deshalb keinen Kontakt mit dem Wirtstoff haben können. (...)