Frage an Ralf Brauksiepe von Gundhardt L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Ihnen ist bestimmt das Sprichwort "Reden ist Silber, schweigen ist Gold" bekannt ? Sie sind aber Bundestagsabgeordneter und Volksvertreter und aus diesem Grund ist Schweigen für Sie nicht angebracht. Sie sollten dem Souverän (Wähler) auf seine Fragen auch eine Antwort geben. Auf die Fragen vom 16.11.07, von Herrn J. Holdefleiß, vom 18.11.07 von Frau G. Bermann und vom 26.11.07 von Herrn V. Hilgert haben Sie geantwortet, allerdings entsprechen die Antworten weder den Fragen noch den rechtlichen Tatsachen. Sie gehen sogar soweit, dass Sie das Ende des 2. Weltkrieges zitieren und Vertriebene, Flüchtlinge und Aussiedler aus der ehemaligen DDR bzw. aus den Ländern Osteuropas in einen Topf werfen. Hier ist Ihnen geschichtlich Einiges durcheinander geraten. Können Sie mir erklären, was Sie mit dieser Aufzählung bezwecken bzw. sagen wollen ? Von 1959 bis 1989 gab es keine Aussiedler aus Osteuropa, die aus der ehemaligen DDR in die Bundesrepublik Deutschland gekommen sind. Hier irren Sie gewaltig. Aus der ehemaligen DDR sind Millionen DDR-Flüchtlinge, Freigekaufte und Übersiedler gekommen. Vertriebene und Aussiedler sind aus den Ländern Osteuropas gekommen, haben aber mit DDR-Flüchtlingen nichts zu tun. Da Sie in der deutsch-deutschen Geschichte erheblichen Nachholebedarf haben, sollten Sie sich schnellstmöglichst bei Ihrem Generalsekretär, Herrn Pofalla, Nachhilfeunterricht geben lassen. Hier können Sie Details in meiner Frage vom 26.08.08 abgeordnetenwatch.de nachlesen. Wären Sie bereit, diese Hilfe anzunehmen ? Danach wären Sie bestimmt in der Lage, auf die noch unbeantworteten Fragen von L. Gebauer, F. Schaarschmidt v. 26.11. und G. Lässig v. 10.12.07 eine Antwort zu geben und Sie brauchen nicht länger zu schweigen. 116 Fragesteller warten dringend auf eine Antwort. Wissen Sie von den Aktivitäten der Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge ? Wären Sie zu einem Dialog mit den Betroffenen in Sachen FRG bereit ? mfg G- Lässig
Weitere Fragen an Ralf Brauksiepe
(...) diese grundsätzliche Verfahrensweise habe ich nach meiner Ernennung zum Parlamentarischen Staatssekretär gewählt, da zum einen die Beiträge stärker öffentlich wahrgenommen werden und ich zum anderen diesen direkten Kontakt für bürgernäher halte. Andere Regierungsmitglieder und Kollegen aus der Fraktionsführung verfahren aus ähnlichen Gründen ebenso. (...)
Sehr geehrte Frau Krenkers,
Sehr geehrter Herr Ahlborn,
(...) Ich habe selbstverständlich kein Problem, meine Meinung öffentlich darzulegen und mache das auch vielfach in zahlreichen Veranstaltungen und Vorträgen. Natürlich respektiere ich Ihre Auffassung, daß zum Meinungsaustausch solche öffentlichen Plattformen im Internet gehören. Ich bitte aber auch Sie darum, meine Entscheidung, daß ich wie viele meiner Bundestagskollegen an dieser Stelle so verfahre, zu respektieren. (...)