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Frage von Michael G. •

Frage an Rainer Wiebusch von Michael G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Wiebusch,
ich muss feststellen, Ihre Beantwortung der Frage von Frau Harcke zum undemokratischen Verhalten der CDU gegenüber einer Veranstaltung der Linkspartei bei mir blankes Entsetzen ausgelöst.
Verstehe ich Sie richtig, dass Störungen von Veranstaltungen demokratische Parteien (oder meinen Sie nur Störungen von Veranstaltungen der Linkspartei) bei Ihnen schmunzeln auslöst? Meinen Sie nicht, dass Ihre weiteren schlichten Erklärungsmuster möglicherweise auch dazu dienen, Störaktionen radikalerer Parteien zu legitimieren?
Von einen Mitarbeiter des Deutschen Bundestages hätte ich ein qualifizierteres Demokratieverständnis erwartet.
In diesem Zusammenhang fällt mir ein, dass im vergangenen Jahr im Bundestagswahlkampf auf dem Köpenicker Schlossplatz die Jungsozialisten eine Kundgebung mit Oskar Lafontaine ebenfalls mit Trillerpfeifen störten.
Kurz und gut? Hallten Sie als Kandidat der SPD Störungen von Veranstaltungen ihrer Konkurrenten für ein legitimes Instrument der politischen Auseinandersetzung? Ist das die politische Kultur für die Sie stehen?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Grunst,

Ihr „blankes Entsetzen“ ist wohl für objektive Betrachter nur durch Ihre subjektive Brille als PDS-Funktionär nachzuvollziehen – getreu dem Motto „Erkenntnis und Interesse“. Ich habe mich über die spontanen Reaktionen von Leuten, die bei dieser Aktion am letzten Samstag vor dem Lindencenter dabei waren und mir auf die Antwort bei kandidatenwatch.de große Zustimmung bekundeten, sehr gefreut.

Sie aber wollen ja überhaupt nicht auf meine Argumente eingehen. Sie haben überhaupt keine Sensibilität für die Hinweise auf die Staatssicherheit, auf die Ausrufe „Früher hat uns die Stasi vertrieben. Heute bleiben wir.“ Sie und Ihre PDS haben Probleme mit der Demokratie und der Äußerung Andersdenkender. Sie müssen sich verabschieden von Ihrem verhängnisvollen Selbstverständnis, dass alles, was der SED-Nachfolgepartei PDS dient, auch der Gesellschaft dient. Durch dieses Denken legitimieren Sie alles und dadurch verlieren Sie leider auch die Bodenhaftung. Und darum freuen sich viele, viele Menschen im Bezirk, gerade auch in den Vereinen und Verbänden, dass nach der Wahl am kommenden Sonntag die PDS-Alleinherrschaft ein Ende haben wird.

Und das wirklich böse an Ihren Sätzen ist, dass Sie mir unterstellen, „Störaktionen radikalerer Parteien zu legitimieren“. Hiergegen verwahre ich mich – und das sage ich wohl auch ohne Absprache im Namen von Herrn Hoffmannn und seiner CDU – ganz entschieden. Ich wurde bereits Opfer von einem jungen Nazi, der mich beleidigte und tätlich wurde. Das CDU-Pfeifkonzert in einen derartigen Kontext zu stellen, zu skandalisieren und zu radikalisieren, das sollten Sie sich nach der Wahl mal in Ruhe überlegen und sich dann ggf. entschuldigen.

Mit freundlichen Grüßen
Rainer Wiebusch