Rainer Stinner

(...) Es geht also nicht nur darum, dass die Bundesregierung sich zu wenig um Kurnaz bemüht hat, sie hat offenbar aktiv dagegen gearbeitet, dass er frei kommt. Das ist für mich auch mit Sicherheitsbedenken nicht zu erklären: Wenn Kurnaz ein Sicherheitsrisiko war - zu dieser Ansicht konnte man ja durchaus kommen - dann hätte es in Deutschland rechtstaatliche Mittel gegeben, damit umzugehen. (...)

(...) beinhaltet die Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen einen deutlichen Souveränitätsverlust der Nationalstaatlichen Ebene. Dem kann ich unter anderem deshalb zustimmen, weil durch die in der Verfassung enthaltenen Grundrechtecharta die in unserem Grundgesetz verbürgten Rechte auch in Europa uneingeschränkt gelten. Ebenso wichtig ist für mich, dass das europäische Parlament mehr Rechte durch die neue Verfassung erhält, als bisher. (...)

(...) Spürbar abbauen lässt sich Bürokratie nur, wenn wir im Gegenzug bereit sind, unsere Ansprüche an staatliche Regulierung zu überdenken. Wenn ich der Meinung bin, dass der Staat alles regeln muss, dann habe ich überbordende Bürokratie. Was wir brauchen, ist also kein Expertengremium, sondern den politischen Willen, die Rolle des Staates anders zu sehen, eben nicht alles staatlich zu regeln, sondern den Bürgern mehr zu überlassen. (...)

(...) Wer einen solchen Beruf ergreift, weiß das in der Regel und geht dieses Risiko bewusst ein. Ich verweise hier noch mal auf die Selbstverpflichtung der Wirte, wonach in den nächsten drei Jahren 90% aller Gaststätten mindestens 50% Nichtraucherplätze sollen. Wenn diese Zahlen erreicht werden, dann bin ich davon überzeugt, werden auch die Belastungen für die Angestellten zu vertreten sein. (...)

(...) wenn Ihr Rentenanspruch korrekt berechnet wurde, sehe ich keine direkte Möglichkeit, Ihnen helfen zu können. Fälle wie Ihrer waren es, die zu einer Änderung des Scheidungsrechts geführt haben, um gerade Frauen, die wegen Kindererziehung nicht vollzeit beschäftigt waren, eine angemessene Altersversorgung zu gewährleisten. Das Urteil der Richterin kann ich nicht nachvollziehen. (...)

(...) Für mich gibt es einen Fall, in dem ich Volksabstimmungen für sinnvoll halte, nämlich bei substanziellen Änderungen an unserer Verfassungsordnung, wie z.B. die Europäische Verfassung. Hier sollten die Bürger die Möglichkeit haben, über einen konkreten Vorschlag abzustimmen. (...)