FDP-Bundestagsfraktion
(...) Schließlich können auch die Europäer jederzeit Themen auf die Tagesordnung setzen. Klar ist: Die Bedrohung durch Raketen wird in Zukunft zunehmen. Ein Verteidigungsbündnis wie die NATO muss sich überlegen, wie es als Bündnis auf diese Bedrohung reagiert. (...)
(...) Allerdings nicht nur von uns, sondern auch vom potentiellen Koalitionspartner. Und gerade im Bereich innere Sicherheit gibt es eine Reihe von Punkten, die mit der FDP nicht zu machen sind. Mit uns wird es keine heimlichen Online-Durchsuchungen ohne richterlichen Beschluss geben, wie Schäuble das will. (...)
(...) Herzlichen Dank für Ihre Fragen, wann es in bayerischen Gaststätten ein Rauchverbot geben wird. kurz gesagt: ich weiß es nicht. (...)
(...) Urheberrechte sind Eigentumsrechte. (...) Deshalb bin ich dafür, dass Raubkopierer bestraft werden. (...)
(...) Sie haben völlig Recht: eine Reform des Systems der abgeordneten-Diäten ist überfällig. (...) Für uns ist der Grundsatz entscheidend, dass die Abgeordnetenentschädigung die wirtschaftliche Unabhängigkeit des Abgeordneten während des Mandats sichert und nicht im Alter. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Normalerweise ist die Krankenversicherung mir der Pflegeversicherung gekoppelt, so dass es mich sehr wundert, dass Sie dieses spezielle Problem mit der Pflegeversicherung haben. Es ist in diesem Bereich aber generell sehr schwierig, auf Grund weniger Angaben eine verlässliche Aussage zu machen. (...)
