FDP-Bundestagsfraktion
(...) Grundsätzlich stellen wir Liberale aber immer die Frage, ob durch noch schärfere Gesetze wirklich mehr Sicherheit zu erzeugen ist. Schon heute ist unser Waffenrecht eines der strengsten der Welt. Welchen Nutzen da weitere Verschärfungen wirklich in der Realität haben - und nicht nur Aktionismus sind - werden wir sehr kritisch prüfen. (...)
(...) Aber die Gesamtheit der Informationspolitik dieser Bundesregierung, sowohl intern wie auch in die Öffentlichkeit, lässt nach meiner Ansicht keine andere Interpretation mehr zu, als dass hier bewusst versucht wird, eine dringend notwendige Diskussion abzuwürgen. (...) Die Tatsache, dass sich Frau Kollegin Merten ausreichend informiert fühlt, kann daran liegen, dass Sie (...)
(...) Wenn man das gleiche Kriterium des Verfassungsgerichts an die Online-Durchsuchung anlegt, dann heißt das: Jeder von uns hat auf seiner privaten Festplatte sehr persönliche Dinge gespeichert. (...) Und deshalb sehe ich nicht, wie ein Gesetz zur Online-Durchsuchung verfassungskonform gestaltet werden könnte. (...)
(...) Es gibt für jeden Bundeswehr-Einsatz in aller Regel gute Gründe, die dafür sprechen, und gute Gründe, die dagegen sprechen. Speziell im Fall UNIFIL ging bei unserer Fraktion die Diskussion hauptsächlich um eine Frage: Erhöht eine deutsche Beteiligung unser Vermittlungspotential für eine Friedenslösung, oder wird es eher geschwächt. (...)
(...) Sie schreiben, private Unternehmen ließen sich beim Waffentransport nicht kontrollieren und es bestehe die Gefahr von Industriespionage. Nun, es sind heute schon private Unternehmen, die diese Waffen erst einmal herstellen und der Bundeswehr liefern. (...)
(...) Nach meiner Einschätzung ist jetzt ein militärischer Einsatz notwendig, um ein sofortiges Wideraufflammen des Konfliktes zu verhindern und eine politische Lösung überhaupt zu ermöglichen. Hier treffe ich eine andere Abwägung als die Mehrheit meiner Fraktion: Für mich ist ein militärischer Einsatz eher hilfreich für eine politische Lösung und nicht hinderlich. (...)
