Frage an Rainer Stinner von Rene L. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Kandidat,
das BMZ betreibt ein Programm mit dem Namen "weltwärts". Obwohl hier öffentliche Gelder vergeben werden, wird dieses jedoch nicht im BMZ, sondern durch die privatrechtliche Organisation DED verwaltet.
Meine Fragen hierzu
1) Halten Sie es nicht für eine Bankrotterklärung, wenn öffentliche Mittel nicht mehr durch die öffentliche Hand verwaltet werden können? Ist Ihnen bekannt, warum das BMZ dieses nicht selbst durchführt?
2) Welche Funktion nimmt der DED wahr und auf welcher Grundlage wird der DED aktiv?
3) Sind Ihnen die Kosten bekannt? Was sind die Gesamtkosten des Programms, also die Sach- und Personalkosten, und welche Sach- und Personalkosten fallen hiervon beim DED und welche in Ihrem Ressort an?
4) Wie verhält sich das Programm zum Programm "kulturweit" des Auswärtigen Amtes und warum können diese inhaltlich gleichorientierten Programme nicht synergiesparend zusammen durchgeführt werden?
5) Wie steht Ihre Partei dazu, dass unerfahrene Jugendliche mit einem sozialpädagogisch-romantizierenden Vorstellungen ins Ausland geschickt werden sollen und dort quasi die deutsche Lebensweise vermitteln sollen?
Mit freundlichen Grüßen
Rene Lima
Sehr geehrter Herr Lima,
herzlichen Dank für Ihre Fragen.
Der Deutsche Entwicklungsdienst ist eine gemeinnützige Gesellschaft, die Bundesrepublik Deutschland ist einer der Gesellschafter. Der DED ist einer der 6 in Deutschland staatlich anerkannten Einrichtungen zur Entsendung von Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfern. Es ist üblich und auch sinnvoll, diese konkrete Programmarbeit mit Hilfe solcher Durchführungsorganisationen zu organisieren. Die Mittel dafür werden im Bundeshaushalt eingestellt, die Organisationen regelmäßig überprüft. Dieses Verfahren ist auch nicht zu beanstanden.
Im Haushalt 2009 sind für "weltwärts" 30 Mio€ eingestellt. Der tatsächliche Mittelabfluss wird aber wohl geringer sein.
"Weltwärts" hat eine andere inhaltliche Ausrichtung als "kulturweit". Es gibt ja auch noch weitere Programme, etwa sozial oder ökologisch orientierte, die Jugendlichen ein entsprechendes Engagement im Ausland vermitteln. Auch diese Vielfalt halte ich für begrüßenswert.
Ihre letzte Frage enthält allerdings für mich den Kern des Problems bei "weltwärts": Wenn wir bei Entwicklungshilfe in den letzten Jahrzehnten eines gelernt haben, dann, dass guter Wille allein nicht ausreicht. Entwicklungshilfe ist eine Aufgabe für hochqualifierte Experten. Mir erschließt sich ehrlich gesagt nicht, welchen konkreten Beitrag nicht ausgebildete Jugendliche hier leisten können. So sinnvoll es sein kann, Jugendliche an die Probleme in Entwicklungsländern heranzuführen, es profitieren von dem Programm die deutschen Jugendlichen, nicht die Entwicklungsländer. Hier sollten wir uns in der Tat keine falschen Vorstellungen machen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Stinner
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