Rainer Spiecker
CDU
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Frage von Orngr Crgrefra an Rainer Spiecker bezüglich Rolle der Regionen und Kommunen

# Rolle der Regionen und Kommunen 12. Mai. 2012 - 01:58

Guten Tag,

ein Bezirk mit nur 35% Wahlbeteiligung: Wie gehen Politiker/innen damit um?
Partizipation und Transparenz: Wie definieren Sie Bürgerbeteiligung und wie Bürgerinformation?
Verlieren Bürger/innen immer mehr Vertrauen in die Politik(er/innen) vor Ort?
Kann dieses Vertrauen zurückgewonnen werden? Ob und was können Politiker dafür tun?
Im Dezember 2010 informierte die Verwaltung die Bezirksvertretung über die bereits erteilte Genehmigung für ein Asphaltmischwerk. Baubeginn, Eröffnung und Betrieb erfolgten rasch und bringen seither noch mehr Geruchs- und Lärmbelastungen, Angst vor lungengängigen Feinstäuben und weiteren Schadstoffen. Kann das Vertrauen schaffen?
In W-Nord wollen Entscheidungsträger und Investor die dort seit vier Jahrzehnten ansässige Musterhausausstellung durch ein Einkaufszentrum am Stadtrand ersetzen. Weicht die Hausaustellung diesem neu geschaffenen Stadtzentrum, verlieren wir echten regionalen Mehrwert!/Wertschöpfungspotential für die gesamte Region - inkl. benachbartem Ennepe-Ruhr-Kreis! In unseren Köpfen hier hat die regionale Energiewende längst begonnen! Effizienz, Erneuerbare Energien, Einsparen, eMobilität: Die Aussteller wollen Planungssicherheit, um zu investieren –HIER! Wer verantwortet das der Region aus der Nicht-Weiterentwicklung der Hausausstellung zum Bau- & Energiekompetenzzentrum entgehende Potential zu Vernetzung und Wissenstransfer?
Wir haben eine sehr vielversprechende Perspektive: Diese Chancen erkennen und nutzen kann Wuppertal/die Region aber nur mit Unterstützung des Landes!
Ob und wie greifen hier möglicherweise kommunale Planungshoheit und Lenkungsfunktion des Landes ineinander?

Angesichts der bis zur Wahl nur noch verbleibenden kurzen Zeitspanne bitte ich um Ihre Antwort nicht mehr vor der Landtagswahl, würde mich aber über Ihre Stellungnahme danach sehr freuen.

Beste Grüße aus W-Nord
Beate Petersen

Von: Orngr Crgrefra

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

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