Frage an Rainer Schneewolf von Jörg M. bezüglich Umwelt

Das für mich Wichtigste und Vordringlichste nach der Wahl ist in der Fraktion die unver­züg­li­che Erarbeitung eines gesetzlichen Klimaschutzprogramms, oder Klimaschutzgesetzes. Und dann dessen unverzügliche und konsequente Abarbeitung. Ermöglichung und ausreichende inhaltliche Füllung dieses Programms müssen bereits Voraussetzung für die Koalitions­bil­dung sein, wenn wir Bündnisgrüne Regierungsverantwortung übernehmen, wovon ich aus­ge­he. Die wichtigsten Punkte müssen im Koalitionspapier festgeschrieben werden.
Ziel des Klimaschutzgesetzes muss sein, in Zusammenarbeit aller Ressorts die politischen Voraus­set­zungen dafür zu schaffen, dass Brandenburg den von ihm erforderlichen Beitrag zur Errei­chung der Klimaschutzziele Deutschlands leistet. Diese Ziele sind ihrerseits darauf ausge­rich­tet, dass in Zusammenarbeit aller Vertragsstaaten des Pariser Klimavertrags von 2015 er­reicht wird, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad gegenüber den vorindus-triellen Wer­ten zu begrenzen. Es sind aber darüber hinaus Anstrengungen zu unternehmen, den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen.
Das in Paris beschlossene Übereinkommen ist völkerrechtlich verbindlich. Es führt also auch für Koalitionsparteien, für die Klimaschutz in ihrer politischen Praxis bisher keinen Spitzen­rang hatte, kein Weg an einem solchen Programm/Gesetz vorbei. Wie Angela Merkel auf einer Frak­tionssitzung der Union im Mai sagte, darf es bei den Anstrengungen zum Klima­schutz kein „Pillepalle“ mehr geben. Es müssten Beschlüsse gefasst werden, die zu „disrupti­ven Ver­än­de­rungen“ führen. Da die Klimaschutzpolitik der letzten Bundesregierungen aber, gemessen am CO2-Ausstoß Deutschlands, tatsächlich Pillepalle waren, und dementspre­chend auch die Klimaschutzziele der Regierung für 2020 bereits verfehlt werden, müssen diese Veränderungen not­gedrungen um­so disruptiver sein. Jede weitere Maßnahmenverzö­ge­rung verschärft die Lage und die entsprechend notwendigen Maßnahmen.
Bereits 2011 forderte ein Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung im Titel eines Gut­ach­tens einen „Gesellschaftsvertrag für eine große Transformation“ zur Nachhaltigkeit und sah diese Transformation als ein ähnlich tiefgreifendes Unternehmen wie die Heraus­bil­dung der Industriegesellschaften. Noch massiver sprach angesichts nahezu vertaner Zeit Prof. Rock­ström vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung 2017 von einer erforderlichen „Nach­hal­tig­keits­re­volution“. Und Prof. Schellnhuber vom gleichen Institut sagte im selben Sin­ne in einem Interview mit der ZEIT 2017: „Wir stehen vor der größten ökonomischen Trans­formation seit der industriellen Revolution.“ Das bedeutet tiefgreifende Än­de­rungen von Wirtschaft, Technik und Verhalten. Und als Voraussetzung dafür erkannte Frau Merkel die Not­wen­dig­keit eines „grundlegenden Bewusstseinswandels“.
Ich zitiere Frau Merkel hier nicht, weil ich sie für vorbildhaft halte, im Gegenteil, sondern um zu zeigen, dass sie weiß und sicher auch schon seit ihrer Zeit als Umweltministerin wusste, was dringend notwendig war und ist; und dass wegen der in meinen Augen hoch verant­wor­tungs­losen Verzögerungen notwendiger Maßnahmen gerade die im Bund regierenden soge­nann­ten Volksparteien hier eine enorme Bringeschuld haben und dieser ebenso dringend und mit zupackender Energie nachkommen sollten. Zu diesem Thema habe ich ein Interview der ZEIT vom 8.6.2017 mit Herrn Schellnhuber gefunden, aus dem ich kurz zitieren möchte:
ZEIT: Warum hat die deutsche Politik dann noch keinen Ausstieg aus der Kohle festgesetzt?
Sch.: Weil die Politiker einen Wettbewerb austragen, wer am meisten Solidarität mit den Kohlekumpeln zeigt – das Klima kommt schließlich nicht zum Demonstrieren vor die Haustür. Dabei könnte man mit dem Geld, mit dem die Braunkohleförderung direkt und indirekt be­zu­schusst wird, die Betroffenen lebenslang auf Staatskosten nach Mallorca schicken. Oder besser: mit guten Arbeitsplätzen ausstatten. Trotzdem bin ich überzeugt, dass sich die gro­ßen Trends nicht durch Kirchturmpolitik aufhalten lassen.
ZEIT: Auch Bundeskanzlerin Merkel steht zur Kohle. Sie kennen sie gut, wie erklären Sie das?
Sch.: Merkels Politik ist wie jede Realpolitik ambivalent – nur Despoten und Heilige können prin­zipientreu sein. Ich habe aber keinen Zweifel, dass sie das Problem verstanden hat. Sie weiß, dass wir das Klima an die Wand fahren.“
Ein Gesellschaftsvertrag geht nicht ohne Gesellschaft. Aber unsere Gesellschaft ist auf die Not­wendigkeit disrup­ti­ver Veränderungen überhaupt nicht eingestellt. In diesem Wahlkampf ist das Thema Klimawandel und –schutz, das alle paar Tage als drängend in die Zeitungen und die Tagesschau kommt, praktisch kein Thema. Die Arktis brennt, der Regenwald in Bra­si­li­en brennt. Aber als ich den Klimaschutz auf einer Podiumsdiskussion ansprach, kam ein Stöh­nen aus dem Publikum. Man könne es nicht mehr hören. Und bevor man für den Liter Benzin 5 Euro zahlen müsse, sollten die Brasilianer erst mal ihre Brände löschen. Wie hoch denn der deutsche Anteil am weltweiten CO2-Ausstoß sei. Und als ich sagte: 2,4 %, wurde mir entgegnet, da brächten Anstrengungen von uns sowieso nichts außer eine nicht mehr bezahlbare Heizung und weiter steigende Strompreise.
Es ist über die Jahre nicht nur versäumt worden, die großen Transformationen auf den Weg zu bringen, sondern auch, ein Bewusstsein für deren Notwendigkeit zu schaffen. Dies müsste dringendst in Angriff genommen werden, sowohl auf Bundesebene als auch von der neuen Landesregierung. Dies scheint mir ein Riesenproblem zu sein.
Für unseren ersten Wahlkampfstand in Perleberg hatte ich drei Diagramme erstellt und sie an eine Stelltafel geheftet. Diese füge ich hier ein:

Die erste zeigt, wie stark der sommerliche Temperaturanstieg allein der letzten fünf Jahr­zehnte ist. Wir sind also massiv betroffen. Der Temperaturanstieg bei uns ist noch stärker als der des globalen Mittelwerts.

Die zweite zeigt die außerordentliche Parallelität zwischen der Treibhausgas-Konzentration und der globalen Temperatur seit dem Jahre 0. Ein Zusammenhang, der geradezu in die Au­gen springt.

Die dritte zeigt die Entwicklung der Treibhausgas-Emissionen in Deutsch­land seit der Wende und die Stagnation – allen erklärten Zielen zum Trotz - während der letz­­ten acht Jahre. Und was erreicht werden muss.
Unsere Stelltafel-Diagramme haben niemanden ersichtlich interessiert, so dass wir später darauf verzichtet haben. Wahr­schein­lich hätten wir ausdrücklich darauf aufmerksam ma­chen müssen. Dann hätten wir zu­mindest gesehen, ob man die Menschen mit solchen Dar­stellungen erreicht, und auch, wen man damit nicht erreicht. Aber Werbeprofis werden das wissen.
Es müsste jedenfalls unbedingt eine Vorab-Untersuchung geben, wie in der Bevölkerung heu­te der Klimawandel gesehen wird: Gibt es ihn? Ist das nur eine der Temperatur­schwan­kun­gen, die es in den letzten Jahrhunderten oder Jahrtausenden immer mal wieder gegeben hat? Ist er bedrohlich? Inwiefern? Worauf geht er zurück? Ist es möglich, ihn auf ein be­stimm­tes Maß zu beschränken? Können wir daran in relevantem Maße mitwirken? Sollten wir? Warum? Und auch dazu, wie man Zusammen­hän­ge verständlich und deutlich machen kann, statt sie nur zu behaupten. Und wen man, gleich wie man es anstellt, mit die­sem The­ma trotzdem nicht erreicht nach der Devise: Es kommt wie es kommt, man kann sich bes­ten­falls anpassen.
Den Zusammenhang zwischen Erderwärmung und CO2-Konzentration verständlich zu ma­chen, dürfte noch die leichtere Aufgabe sein, auch wenn dieser Zusammenhang etwa von der AfD zurückgewiesen wird und auch die Freien Wähler den Anteil des Menschen an der Erderwärmung für eher nicht groß halten (s. auch das Plakat „Natur­schutz statt neuer Wind­räder“). Ungemein viel größer ist das Pro­blem, klar zu machen, dass wir uns mit unseren „nur“ 2,4 % voll ins Zeug legen müssen,
- weil wir Industrienationen diejenigen sind, die die Welt in diese katastrophale Situation gebracht haben; und diese Situation haben wir auch für die herbeigeführt, die schon da­run­­ter zu leiden haben mit Dürren, Hungersnöten, Überschwemmungen und auch mit daraus resultie­renden Kriegen,
- weil ein Weiter-so eine Art fortgesetzter kolonialistischer Ausbeutung dieser Länder wäre: wir bereichern uns weiter auf ihre Kosten. Der Wissenschaftliche Beirat „Glo­bale Umweltveränderungen“ der Bundesregierung erklärte die „große Transfor­ma­tion“ da­her für „moralisch ebenso geboten wie die Abschaffung der Sklaverei und die Äch­tung der Kinderarbeit.“
- schon aus Eigeninteresse, um nicht viele Millionen Menschen dazu zu bringen, vor Dür­ren, Hungersnöten, Überschwemmungen und daraus resultierenden Kriegen nach Eu­ro­pa zu fliehen,
- weil Deutschland eine Vorreiterrolle spielen muss, um auch andere Länder ein Stück mit­zubewegen,
- und auch einfach deswegen, weil Deutschland das Pariser Abkommen unterzeichnet hat und sich zu entsprechenden Maßnahmen völkerrechtlich verpflichtet hat.

Die Menschen müssen verstehen, was da abgehen muss, und sie müssen Lust kriegen, da mitzumachen. Wir haben so viele fähige Werbeleute im Land, die müssen hier eingesetzt wer­den, massiv und zugleich dezent. Und die Menschen dürfen – und auch da gibt es ge­gen­wärtig enorme Defizite, die man auch im Wahlkampf immer wieder mitbekommt – sich nicht unge­recht belastet oder gar abge­hängt fühlen. Ohne soziale Gerechtigkeit und das Vertrau­en da­rauf wird die erfor­der­li­che Transformation nicht funktionieren. Das müssen auch die Besser­ver­dienenden und insbesondere die Bestverdienenden und Hochbegüterten ver­ste­hen. Insofern kommen hier nicht nur den Ressorts, die bei Frau Merkel gegenwärtig im Kli­ma­kabinett sit­zen, sondern auch den Ressorts Arbeit, Bildung, Familie und Gesundheit wich­tige Aufgaben zu.
Es muss ein Ruck durch’s Land gehen. Und es muss sicher enorme Kraft in Innovationen ge­steckt werden. Und auch diese Innovationen müssen sozial gerecht – gerade auch für die ländlichen Räume wie die Prignitz - und möglichst allen ver­ständlich sein und von ihnen als gut und richtig mitgetragen werden können. Der in den Re­gie­rungen sicher vorhandenen Angst vor so etwas wie der französischen Gelbwestenbewe­gung, die gewiss zu den Unent­schlossenheiten der jüngeren Zeit beitrug, muss von vorn­he­rein begegnet werden, indem an einem breiten Konsens für die erforderliche Transformation gearbeitet wird.
Es wird auch, da bin ich optimistisch, im Rahmen der Transformation spürbare Verhaltens­än­de­rungen geben. Es wird mehr mit dem Zug gefahren werden, es wird mehr Leute geben, die ihre Fahr­ge­schwin­digkeiten mit dem Auto etwas mindern. Es werden weniger Lebensmittel weg­ge­worfen werden, es wird auch weniger Fleisch, insbesondere Rindfleisch gegessen wer­den, auch ohne Rindfleischsteuer. Dann hören vielleicht auch die von Zeit zu Zeit in intellek­tuelle­ren Medien erscheinenden längeren Ausführungen auf, dass indivi­duelle Verhaltens­ver­än­de­rungen gar nichts bringen, dass man ruhig seine Kreuzfahrten fort­set­zen sollte und seine Flüge (die einem im Straßenwahlkampf vorgeworfen werden: Ihr Grü­nen seid doch die, die am meisten fliegen, hört doch damit erstmal auf!), oder ruhig wei­ter kräftig Rindfleisch ge­nießen soll, auch wenn dessen Herstellung pro kg 87 mal so viel Gramm CO2-Äquivalente erfordert wie der Anbau von einem kg Gemüse (und, würde ich aktuell hinzufügen, brasi­lia-ni­sche Farmer dazu ani­miert, Regenwald abzufackeln).
Und es müssen Fortschritte erkennbar und veröffentlicht werden: Wie hoch war in Bran­den­burg der Ausstoß an CO2-Äquivalenten im letzten Monat im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat? Wie hoch war in Brandenburg der Ausstoß der letzten 12 Monate im Ver­gleich zu den 12 Monaten davor? Wie sehen die Prognosen für die nächsten 12 Monate aus? In welchem Bereich hat es v.a. Fortschritte gegeben? Wo sind die nächsten zu erwarten? Man muss natürlich höllisch aufpassen, dass das Ganze nicht den Ruch von Planwirtschaft und Planerfüllung bekommt.
An dieser Stelle möchte ich meine Antwort abbrechen und das Obige schonmal auf die abge­ord­netenwatch-Seite stellen lassen und mich aus Zeitgründen erstmal mit der mir zum Ver­kehr gestellten Frage beschäftigen. Vielleicht kehre ich später nochmal hierhin zurück. Dann ginge es darum, was konkreter an Maßnahmen insbesondere in den Bereichen Energie, Ver­kehr und Agrar erforderlich wäre. Aber dies Grundsätzliche – die konkreteren Maßnahmen kann man sich einfacher zusammensammeln – war mir sehr wichtig, weil es eigentlich nie thematisiert wird.