Frage von Dominik M. • 22.04.2012
![Rainer Schmeltzer Portrait von Rainer Schmeltzer](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/rainer_schmeltzer_10.jpg?itok=5FR9RnVf)
Antwort von Rainer Schmeltzer SPD • 24.04.2012
(...) Wir müssen gegensteuern, damit unsere Kommunen wieder ihre finanzielle Handlungsfähigkeit zurückerhalten und treten für eine Festschreibung einer angemessenen Finanzausstattung der Kommunen in der Landesverfassung ein. Ohne diese Maßnahme werden wir einer Schuldenbremse nicht zustimmen. (...)