SPD-Landtagsfraktion BW
Angesichts der Antwort der Landesregierung denke ich, dass für Sie vor allem das Nichtvorhandensein von Plänen und konkreten Maßnahmen in Baden-Württemberg „schwer verdaulich“ ist, was ich gut nachvollziehen kann.
(...) Wie bei der Aktion in Duisburg ist auch hier in Baden-Württemberg die Polizei und die Staatsanwaltschaft zuständig, sollte dies in betrügerischer Absicht nicht der Fall sein. Auch die Arbeitsagenturen und Jobcenter haben bekräftigt, dass sie Hinweisen auf Missbrauch konsequent nachgehen. (...)
