Rainer Fornahl

(...) Die Ziele der Neuregelungen im SGB II für Langzeitarbeitslose waren und sind die schnelle und passgenaue Vermittlung der Betroffenen in Arbeit sowie die ausreichende materielle Sicherung bei Arbeitslosigkeit in Abhängigkeit vom Bedarf. Die Arbeitsmarktrefomen, die ab dem Jahr 2002 auf den Weg gebracht wurden, erfüllen diese Anforderungen. (...)

(...) Außerdem werden für Bezieher von Arbeitslosengeld II die zu zahlenden Beiträge zur gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung getragen. Chronisch Kranke ALG II Empfänger können einen Zuschuss für einen gesundheitsbedingten Mehraufwand beantragen. Eine weitere Vergünstigung ist die Befreiung von Rundfunk- und Fernsehgebühren, die auf Antrag gewährt wird. (...)

(...) Januar 2008 in Kraft. Eine Förderrichtlinie wurde am 29.12.2007 im Bundesanzeiger veröffentlicht und erläutert die Förderbedingungen. Förderfähig sind insgesamt 79 Regionen mit einer durchschnittlichen Arbeitslosenquote von mindestens 15 Prozent. (...)

(...) Der Regelsatz leitet sich nicht vom tatsächlichen oder gewünschten Bedarf ab, er orientiert sich an dem Geld, das das Fünftel der Erwerbstätigen mit dem geringsten Einkommen der Bevölkerung ausgibt. Richtigerweise muss also das Geld, mit dem die arbeitende Bevölkerung auskommen muss, auch den Arbeitslosen genügen. Wäre dies anders, dann gäbe es kaum noch einen Anreiz für viele Erwerbslose eine Stelle zu suchen. (...)

Sehr geehrter Herr Kroll,

(...) Wie alle Gesetz unterliegt auch dieses Gesetz bestimmten Formen der Kontrolle. Die Bundesregierung ist durch Parlamentsbeschluss oder auf Ersuchen des Bundestages in vielen Fällen verpflichtet, über die Entwicklung der Gesetzespraxis zu berichten. Auch in Ausschüssen kann es zu Beratungen über bestehende Gesetze kommen, insbesondere wenn einzelne Abgeordnete von besonderen Erfahrungen in ihren Wahlkreisen berichten können. (...)