(...) Die Organisation der Unternehmen in Deutschland in einer Selbstverwaltungskörperschaft soll Sachverstand und Interessen bündeln, sie strukturiert und ausgewogen in den wirtschaftspolitischen Willensbildungsprozeß einbringen und gleichzeitig den Staat in der Wirtschaftsverwaltung entlasten. Die Selbstverwaltung der Wirtschaft kann derzeit aber nur im Rahmen einer Pflichtmitgliedschaft funktionieren. Anderenfalls müßten Aufgaben, die den Kammern durch Gesetz und Verordnung zugewiesen sind, von der Staatsbürokratie erfüllt werden. (...)
Sehr geehrte Frau Rogall,
(...) vielen Dank für Ihre Frage, worauf sich die Erwartung niedrigerer Strompreise bei längerer Laufzeit der Kernkraftwerke gründet, die ich Ihnen gern beantworte. (...)
(...) In die Bundesrepublik importiertes Palm- und Sojaöl wird weiterhin vorrangig in geförderten Anlagen zur Stromerzeugung eingesetzt. Die Gestaltung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes muß aus Sicht der FDP ausschließen, daß die staatlich geförderte energetische Nutzung von Palm- und Sojaöl negative Wirkungen auf die tropischen Regenwälder als CO2-Speicher und Gebiete mit hoher biologischer Vielfalt hat. (...)
(...) Ich würde es in der Tat begrüßen, wenn der Gaspreis vom Ölpreis abgekoppelt würde. Seit Jahren setzt sich unter Wettbewerbsrechtlern, Wissenschaftlern und liberalen Politikern die Erkenntnis durch, die Bindung der Gaspreisentwicklung an die Ölpreisentwicklung so schnell wie möglich zu überwinden. (...)
