(...) Angesichts dieser Erkenntnisse und der Kritik in der Öffentlichkeit hat die Bundesregierung beschlossen, den Datenabruf im ELENA-Verfahren um zwei Jahre zu verschieben und die Federführung für das Verfahren auf das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu übertragen. Die rechtlichen Prüfungen zur konkreten Ausgestaltung des Beschlusses sind noch nicht abgeschlossen. (...)
(...) Unser Eintreten für offene Märkte und unsere politische Glaubwürdigkeit würden wir durch einen staatlichen Eingriff in Frage stellen. (...) Es kann nicht erwartet werden, dass die Regierung Fehler von Unternehmen ausbügelt. (...)
(...) Jede Volkswirtschaft ist auf gesunde Menschen angewiesen, die mit ihrer Arbeitskraft für angemessene Lebensbedingungen in einem Land sorgen. In Deutschland stehen wir vor großen Herausforderungen etwa in den Bereichen Klima- und Umweltschutz, der Rohstoffversorgung oder hinsichtlich einer schrumpfenden und älter werdenden Gesellschaft. (...)
