Frage an Rainer Brüderle von Klaus G. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Brüderle,
Medien und Politiker warnen vor den hohen Rentenbelastungen für die nächsten Generationen. Um diese Belastungen einzudämmen, wird die Rentenanpassungsformel kontinuierlich mit neuen, zusätzlichen Kürzungsfaktoren, wie Lohn-, Beitrags-, Nachhaltigkeits- und Nachholfaktor aufgebläht.
Die kommenden hohen Versorgungslasten für die Pensionen bei Bund, Ländern und Kommunen dagegen werden totgeschwiegen, obwohl die jährlichen Versorgungsausgaben bis zum Jahre 2050 auf über 140 Milliarden ansteigen werden. Mit geringen Abstrichen folgen die Pensionen der Einkommensentwicklung der aktiven Beamten. So wurden in diesem Jahr die Pensionen um 2,8 % erhöht während die Rentner mal wieder eine Nullrunde drehen.
Die Schere zwischen Pensionen und Renten öffnet sich laut Erhebungen des statistischen Bundesamtes, Fachserie 14, R 6.1, immer mehr, wenn nicht alle Pensionserhöhungen 1:1 und zeitnah auf die Renten übertragen werden. Für alle Rentner und Pensionäre muss die gleiche Anpassungsformel gelten.
Was werden Sie unternehmen um die Schere zwischen Renten und Pensionen zu schliessen, d.h. die Renten den Pensionen anzupassen?
Mit freundlichem Gruß
Klaus Gregorius
Weitere Fragen an Rainer Brüderle
(...) Die Diätenerhöhungen, die sich der Bundestag selbst genehmigt, halte ich in der Tat für fragwürdig. Deshalb habe ich nicht nur gegen die letzte Erhöhung gestimmt, sondern mich auch gegen den Plan einer neuerlichen Anhebung der Diäten, der in diesem Frühjahr diskutiert wurde, ausgesprochen. Um dem Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität entgegenzutreten, sollten die Diäten der Bundestagsabgeordneten von einer unabhängigen Kommission, die beim Bundespräsidenten angesiedelt werden sollte, festgelegt werden. (...)
(...) Wir haben dafür gesorgt, dass die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben. So haben wir die Rentenbeiträge gesenkt, die Praxisgebühr wurde abgeschafft und die Reallöhne steigen. (...)
Sehr geehrter Herr Wesely,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 9.9.2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
(...) Die FDP begrüßt den mit der UN-Behindertenrechtskonvention eingeleiteten Wechsel vom staatlichen Fürsorgeprinzip zu einem Recht auf Teilhabe ausdrücklich. Die vollständige Teilhabe an allen Bereichen des Lebens ist ein Hauptziel jeder demokratischen und liberalen Gesellschaft. Mit dem Antrag "Für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention - Nationaler Aktionsplan als Leitlinie" (Drs. (...)