Rainer Brüderle
FDP
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Frage von Jbysenz Puevfgbcu Rpxneq an Rainer Brüderle bezüglich Bildung und Forschung

# Bildung und Forschung 24. Juli. 2013 - 14:58

Sehr geehrter Herr Brüderle,

Bund und Länder fördern Firmen mit Steuermitteln.
Im mir vorliegenden Fall hat eine Firma über ca. 20 Jahre Fördermittel in Millionenhöhe erhalten. Der Inhaber hat diese Firma nun für einen größeren Millionenbetrag verkauft und den Kaufpreis vollständig selbst eingestrichen.
Man könnte also sagen, dass hier mit erheblichen Mitteln aus der Steuerkasse jemand zum Multimillionär gemacht wurde. Die Firma konnte veräussert werden, ohne dass auch nur ein Teil der Fördermittel zurückbezahlt werden mussten. Wir Steuerzahler haben damit indirekt einen Einzelnen zum Multimillionär gemacht.
a) Wie stehen Sie dazu, wie hier mit Steuermitteln umgegangen wird?
b) Welche Änderungen werden Sie vornehmen, um Steuermittel in ähnlichen Fällen zurück zu bekommen?

Von: Jbysenz Puevfgbcu Rpxneq

Antwort von Rainer Brüderle (FDP)

Sehr geehrter Herr Eckard,

vielen Dank für Ihre Frage.

Da mir der von Ihnen abstrakt beschriebene Fall nicht bekannt ist, kann ich auch keine Stellung dazu nehmen.

Ganz grundsätzlich tritt die FDP-Bundestagsfraktion für die permanente Prüfung bzw. den Abbau bestehender Subventionen sowie die Senkung der Staatsquote ein.

Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle

Rainer Brüderle, MdB
Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion

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