(...) Richtig ist allerdings, dass ich mich für eine Stärkung der Kommunen und insbesondere für eine grundlegende Sanierung der Kommunalfinanzen einsetze. Dazu ist aus meiner Sicht eine umfassende Reform notwendig, bei der die Gewerbesteuer erhalten und auf eine breitere Grundlage gestellt wird. (...)
(...) der Sozialfonds der zurzeit noch im Amt befindlichen CDU/FDP-Regierung kann nur eine vorübergehende Lösung sein. Die SPD setzt sich für Ganztagsschulen ein, die gemeinsame Mahlzeiten für die Schülerinnen und Schüler bieten. Dabei gilt: Kein Kind darf aus finanziellen Gründen vom gemeinsamen Mittagessen und anderen schulischen Aktivitäten ausgeschlossen werden. (...)
(...) Den Gesamtschulen gelingt es, einen hohen Anteil von Schülerinnen und Schülern mit Hauptschul- oder Realschulempfehlung zum Abitur zu führen. Dieses zeigt, zu welchen Leistungen eine integrative Schulform wie die Gesamtschule in der Lage ist.
