Rainer Arnold
SPD
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Frage von Urvxr Ebtnyy an Rainer Arnold bezüglich Sicherheit

# Sicherheit 25. Mai. 2017 - 18:48

Sehr geehrter Herr Arnold;

Russland und China zusammen hatten 2016 Rüstungsausgaben von zusammen
285 Mrd Dolllar (China 215 Mrd, Russland "nur" 69,2 Mrd )
quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/157935/umfrage/laender-mi...
Die NATO Europa, ohne USA !, 241,8 Mrd US Dollar.
Die NATO mit US: 921,4 Mrd Dolalr !!!!
quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/5993/umfrage/militaerausg...
Die NATO insgesamt also 3,2 mal soviel wie China und Rusland zusammen !
Die europäischen NATO Staaten also 3,5 mal soviel wie Russland!!!
Herr Arnold, können die Nato Staaten nicht mit meinen und auch Ihren Steurgeldern umgehen? Oder weshalb diese drückende Hochrüstung, die nach Trumps Wunsch noch weiter forciert werden soll?
Glauben Sie ernsthaft, dass ein derartiges militärisches Übergewicht abschreckt?
Warum wird das Geld nicht in frieden, Bildung, Schulen, Kooperation mit Russen und China,...investiert? Weshalb können uns Politiker wie Trump und Merkel so treiben?
Können Sie mir, ohne Parteipolemik und ohne, dass ich schmunzeln muss (ich bin kein Dummkopf !!) erklären, weshalb dieser gewaltige Ausgabenüberschuss der EU verglichen mit Russland erforderlich? Sind da ggf. Lobbyisten am Werke? Soll die NATO das Hegemoniestreben der USA forcieren? Ich sehe bisher nur die USA, die den Weltpolizisten spielt, was sehe ich falsch?
Spricht, Ihrer Meinung nach, Merkel im Namen der Regierung oder im Namen des Volkes?
Noch eine zweite Frage zu Merkels Führunsgstil der mir völlig suspekt ist:
Der CDU Parteitag hat demokratisch die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft beschlossen, auch eine Forderung der CSU. Weshalb darf Merkel sich darüber hinwegsetzen, ohne deutliches Veto der Partei? Handelt Merkel in Nato Fragen auch völlig eigenwillig? Wer kontrolleirt in einer Demokratie einen Parteivorsitzen und wer kontrolliert einen Kanzler, ohne die Phrase vom "Fraktionszwang" zu bemühen?

Heike Rogall

Von: Urvxr Ebtnyy

Antwort von Rainer Arnold (SPD) 07. Juli. 2017 - 14:16
Dauer bis zur Antwort: 1 Monat 1 Woche

Sehr geehrte Frau Rogall,

auch ich bin nicht für Hochrüstung, allerdings müssen die bei der Bundeswehr erkannten Defizite auch behoben werden. Dafür brauchen wir Steigerungen im Verteidigungshaushalt (derzeit ein jährliches Plus von zwei Mrd.), das vieldiskutierte Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes für Verteidigungsausgaben ist aber weder machbar noch notwendig. Insgesamt geben wir national daher nicht zuviel aus, was auch daran deutlich wird, wenn man den Anteil der Verteidigungsausgaben am Bundeshaushalt früher und heute betrachtet: Zu Zeiten des Kalten Krieges gab die Bundesrepublik 21 Prozent für Verteidigung aus, heute sind es noch 11 Prozent. Wir wollen keine Aufrüstung. Aber wir wollen sicherstellen, dass die Bundeswehr den vereinbarten Beitrag bei internationalen Einsätzen auch leisten kann.

Mit Ihnen bin ich aber der Ansicht, dass wir in Europa im Bereich Verteidigungspolitik in der Tat zuviel ausgeben. Das liegt daran, dass wir im Grunde 28 (zukünftig 27) Mal alle Fähigkeiten vorhalten. Das schafft Redundanzen und Ineffizienz. Hier muss durch effektive Zusammenarbeit noch etliches besser werden. Zugleich steht die NATO, steht Europa angesichts gestiegener russischer Verteidigungsausgaben und massiver Brüche des internationalen Völkerrechts durch Russland (Krim, Ukraine) vor der Aufgabe, auch glaubhaft Fähigkeiten vorzuhalten, gemäß dem Motto: Wir wollen so stark sein, dass unsere militärischen Fähigkeiten letztlich nie gebraucht werden.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Arnold