Rainer Arnold
SPD
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Frage von Fhfnaar Znvre an Rainer Arnold bezüglich Internationales

# Internationales 16. Nov. 2016 - 12:18

Sehr geehrter Herr Arnold,

wie stehen Sie, als Abgeordneter unseres Wahlkreises, zu den Handelsabkommen CETA, TTIP und TiSA?

Ich habe den Eindruck, als ob die Entscheidungsfindung dem Glauben: „Die Wirtschaft wird es schon richten“ und deren Interessenvertretern überlassen wird.

Die modernen Freihandelsabkommen nutzen letztendlich nur den Großkonzernen. Sie können das billigste Angebot machen. Daß dabei die Klein- und Mittelstandsbetriebe, die, wie man mittlerweile erkannt hat, das Beste sind, was wir haben, auf der Strecke bleiben, scheint die Politiker nicht zu interessieren. Billigste Angebote fordern ihren Tribut: soziale und gesundheitliche Standards werden sinken und die Welt wird rücksichtslos ausgebeutet.

Wohin soll dies führen? Und wo sind die Vorteile für ALLE Menschen?

Die Werte:Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und soziale Absicherung sind in dieser Abkommenszukunft gefährdet. Und es gibt keinen befristeten Vertrag und keinen realisierbaren Ausstieg! Unsere Gericht und Parlamente werden im Schatten dieser Freihandelsverträge und ihrer Schiedsgerichte stehen!

Die Würde des Menschen ist die Basis unseres Landes und nicht die gigantischen Gewinne Einzelner aus globalen Konzernen.

Ich hoffe, sehr geehrter Herr Arnold,daß meine Bedenken bei Ihnen Gehör finden und verbleibe auf Antwort wartend mit besten Wünschen.

Susanne Maier

Von: Fhfnaar Znvre

Antwort von Rainer Arnold (SPD) 07. Dez. 2016 - 15:20
Dauer bis zur Antwort: 3 Wochen 3 Stunden

Sehr geehrte Frau Maier,

gerade vorhin habe ich zu dem von Ihnen angesprochenen Thema "Freihandelsabkommen" eine ausführliche Mail via abgeordnetenwatch versandt. Daher kopiere ich den Text in diese Mail hinein.

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Zum Sachstand TISA: Das Trade in Services Agreement, kurz TISA, liegt derzeit auf Eis. Ob sich dieser Zustand noch einmal ändern wird, vermag ich hier und heute nicht zu beurteilen. Hintergrund dieses "Einfrierens" ist der Wechsel der Regierung in den USA und der protektionistischen Haltung von Donald Trump ("America first") und der damit verbundenen Abschirmung des US-Marktes gegenüber europäischen Dienstleistungen und Produkten. Deshalb gibt es derzeit überhaupt keine Planungen für Gespräche zu TISA. Erst mit Amtsübernahme der neuen US-Administration wird darüber gesprochen werden können, ob und in welcher Form die Verhandlungen fortgesetzt werden, was schon daran liegt, dass die Verhandlungen von amerikanischer Seite vom Handelsbeauftragten geführt werden, den der neue US-Präsident ernennt.

Die im September von Greenpeace veröffentlichten Dokumente, auf die Sie sich wahrscheinlich beziehen, enthalten vor allem die Verhandlungspositionen der 50, am Abkommen beteiligten Staaten. Was davon letztlich Einzug in TISA hält (falls es zustande kommt) ist unklar. Laut Greenpeace belegen diese Dokumente, dass ein Wettlauf um die schwächsten Standards beim Datenschutz begonnen hat. Man sollte dies schon sehr genau im Auge behalten. Andererseits enthalten die Dokumente auch eine entscheidende, von Greenpeace nicht kommunizierte Einschränkung: Wenn sie für die Sicherheit und Vertraulichkeit personenbezogener Daten notwendig sind, bleiben Beschränkungen erlaubt. Die strikten EU-Regeln blieben damit bestehen, zumal auf EU-Ebene ja gerade kürzlich eine neue Datenschutz-Grundverordnung beschlossen wurde.

Ihre Folgerungen für die weiteren Handelsabkommen finde ich insofern schwierig, als dass jedes dieser Abkommen unter ganz unterschiedlichen Vorzeichen steht. So ist z.B. TTIP ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA, das derzeit aus den gleichen Gründen wie TISA auf Eis liegt. CETA hingegen ist ausverhandelt, die abschließende Plenarbefassung im Europäischen Parlament ist für Dezember 2016 oder Januar 2017 geplant. Danach, voraussichtlich ab März 2017, wird die vorläufige Anwendung der in EU-Zuständigkeit liegenden Teile von CETA ermöglicht. Dies wird insbesondere den Zollabbau betreffen. Auf keinen Fall aber können die Vorschriften über Investitionsschutz und Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren vorläufig angewendet werden. Zu diesem Bereich wird es voraussichtlich noch Gutachtenverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof geben, um die Vereinbarkeit der Regelungen mit dem Europarecht prüfen zu lassen. Danach folgt die Phase der nationalen Ratifizierungen, die mehrere Jahre dauern kann. Erst wenn neben Kanada auch alle 28 EU-Mitgliedsstaaten CETA ratifiziert haben, kann es vollständig in Kraft treten.

Daher würde ich auch die Abkommen sehr unterschiedlich bewerten (CETA bietet z.B. bessere Chancen, gerade für mittelständische deutsche Unternehmen, besonders was den Marktzugang in den kanadischen Provinzen anbetrifft; die problematischen Punkte, wie Schiedsgerichte ließen sich mit der aktuellen kanadischen Regierung weitgehend ausräumen; bei TTIP hingegen bestehen diese - falls das Abkommen überhaupt kommt - weiter). Eine Diskussion dieser Abkommen und ihrer Unterschiede in vier Sätzen ist mir jedenfalls nicht möglich.

Was die Transparenz dazu anbelangt, ist es von enormer Bedeutung, dass Handelsgespräche jetzt und in Zukunft transparenter gehandhabt werden. Natürlich muss dabei - wie in allen Verhandlungen - auch eine gewisse Vertraulichkeit möglich sein (sonst gibt es keine ergebnisoffenen Verhandlungen), aber die kritische Öffentlichkeit hat das Recht, über den Stand der Verhandlungen informiert zu werden. Wer das nicht beherzigt, füttert letztlich die Verschwörungstheoretiker. Ich selbst habe in dem Zusammenhang immer wieder mit Mailkampagnen zu tun, in denen die Verfasser mal behaupten, TTIP würde in wenigen Tagen in der SPD-Bundestagsfraktion abgestimmt (was ziemlicher Blödsinn ist, da diese Handelsfragen zunächst im Europäischen Parlament behandelt werden und dann im weiteren Verfahren von den nationalen Parlamenten, bei uns von Bundestag und Bundesrat, ratifiziert werden) oder, wie kürzlich in einer Campact-Aktion, CETA würde ohne Debatte im Europäischen Parlament verabschiedet. Das ist nicht der Fall (siehe meine Ausführungen dazu weiter oben). Ich stelle diese Dinge dann gerne soweit irgend möglich klar. Aber es bleibt dabei: Auch seitens der EU-Kommission müssen die Prozesse transparenter werden, auch wenn das Thema schwierig zu vermitteln ist. (Die Kommission lernt aber dazu und hat z.B. im Hinblick auf TISA eine Homepage eingerichtet, auf der sie alle Verhandlungspositionen der Kommission veröffentlicht (inklusive des Dienstleistungsangebots, an dem der Stand der Liberalisierung abgelesen werden kann. Vielleicht informieren Sie sich auch einmal dort).

Nachdem Sie im Wahlkreis Nürtingen wohnen, können wir uns gern dazu auch einmal in meinem Nürtinger Büro bei einem Kaffee darüber unterhalten. Wenn Sie hieran Interesse haben, melden Sie sich bitte dort unter <rainer.arnold.wk@bundestag.de> und meine Mitarbeiter vereinbaren dann gern einen Gesprächstermin.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Arnold