Rainer Arnold

(...) Es geht in Afghanistan darum, in einem schwierigen regionalen Umfeld die Lebensbedingungen der Bevölkerung zu verbessern und die seit 2001 er­reichte institutionelle und gesellschaftliche Entwicklung fortzusetzen und abzusichern. Wir wollen Regierung und Bevölkerung dabei helfen, einen Staat zu errichten, der mittels ef­fektiver Sicherheits- und Justizorgane in der Lage ist, sich erfolgreich selbst gegen die (noch) bestehenden Herausforderungen durch Terrorismus und organisierte Kriminalität zur Wehr zu setzen. (...)

(...) Hinsichtlich der Leiharbeit sind wir nicht generell gegen diese Form der Beschäftigung, weil sie für viele Menschen auch Chancen bietet, wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, wohl aber gegen die Ausbeutung von Arbeitnehmern durch Leiharbeitsverhältnisse. Gegen diesen Mißbrauch haben wir uns stark gemacht und werden dies auch wieder tun. (...)

(...) Hybridtechnologie, Brennstoffzelle, wasserstoffbetriebene Fahrzeuge sowie drei-Liter-Fahrzeuge nebeneinander zum Einsatz kommen, da bei allen Technologien noch einige Hausaufgaben gemacht werden müssen. So wird die Brennstoffzelle, wie sie von Daimler in Kirchheim/Teck-Nabern entwickelt wird, zukünftig besonders im Bereich der Nutzfahrzeuge eine große Rolle spielen. Allerdings ist die Produktion der Brennstoffzelle derzeit noch nicht wirtschaftlich. (...)

(...) Denn wäre die Kernkraft wirklich so kostengünstig, müssten die Strompreise derzeit ja schon niedrig sein, denn die Atomkraftwerke laufen ja. Aber die Kernenergie hat so gut wie keinen Einfluss auf den Strompreis und führt weniger zu Kostensenkungen für die Verbraucher als vielmehr zu Gewinnerhöhungen für diejenigen Energieversorgungsunternehmen, die den deutschen Energiemarkt dominieren. Die Gewinne aus abgeschriebenen Kernkraftwerken belaufen sich auf rund 1 Mio. (...)

(...) Medewjews Vorschlag einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur nehme ich ernst. Nun muss der russische Präsident aber auch endlich konkrete Vorschläge vorlegen, was er damit genau meint. (...)

(...) Über 50 % der jungen Männer eines Jahrganges stehen heute nicht mehr für den Wehrdienst zur Verfügung. Bei der Fortentwicklung unserer Wehrverfassung geht es darum, die Vorteile der Allgemeinen Wehrpflicht mit der Chance auf die vollständige Bedarfsdeckung der Bundeswehr durch freiwillig Wehrdienstleistende (plus wie bisher 22.000 Zeitsoldaten jährlich) zu verbinden. (...)