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(...) Am 26. Februar 2011 erfolgte die Evakuierung von 132 Europäern - darunter 22 Deutsche - aus Libyen durch einen gemeinsamen Einsatz der Bundeswehr mit der britischen Luftwaffe. Dabei handelte es sich, wie Sie richtig bemerken, um eine Aktion nach § 5 Abs. (...)
(...) Nur auf Einladung einer Schule kommen Jugendoffiziere in die Klassen und stellen sich den Fragen von Schülern und Lehrern. (...) Junge Menschen in den Schulen anzuwerben, gehört nicht zu den Aufgaben eines Jugendoffiziers. (...)
(...) eine Einigung im Vorfeld einer Abstimmung würde nur dann Sinn machen, wenn die Chance auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit gegeben wäre. Damit ist aber wegen der Blockade der Union auf absehbare Zeit leider nicht zu rechnen. (...)
(...) Zu dem Konzept eines freiwilligen Wehrdienstes, das - wie Sie sicher wissen - eine Idee meiner Fraktion, der SPD war - habe ich in der Tat Kritik geäußert. Die ursprüngliche Idee war doch, ein Konzept aus einem Guss für _alle_ freiwilligen Dienste zu machen. (...)
(...) Grundsätzlich macht es auch wenig Sinn, medienwirksame Gesetzentwürfe ohne entsprechende Mehrheiten einzubringen, da bei diesem Thema wesentlich dickere Bretter zu bohren sind: Hier sind Koalitionen zu schmieden, die dann mit Zweidrittelmehrheit plebiszitäre Elemente zur Ergänzung der repräsentativen Demokratie durchsetzen können. Dabei weiß ich um die Schwierigkeiten, die es dabei zu überwinden gilt, schließlich hat die SPD in der Vergangenheit eigene Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht. (...)
(...) Der unverstellte Blick auf das Thema zeigt also: Es gibt Licht und Schatten. Kein Grund, sich auszuruhen (derzeit warten etwa 9000 Migranten auf einen Integrationkurs; die Bundesregierung hat zugesagt, bis 2015 (!) allen einen Kurs anbieten zu wollen), aber Schwarzmalerei und Pauschalurteile werden dem Themenkomplex Zuwanderung und Integration ebenfalls nicht gerecht. (...)
