Rainder Steenblock

(...) Das Desaster im ehemaligen Forschungslager „Asse II“ kostet bis heute mindestens 2,5 Milliarden Euro; eine Summe, die sich in Zeiten von Milliarden-Rettungspaketen zwar relativ gering ausnimmt, in Wirklichkeit jedoch riesig ist. Sie soll nach dem Willen der „ganz großen Koalition“, bestehend aus CDU/CSU, SPD, FDP, zu hundert Prozent dem deutschen Steuerzahler aufgebürdet werden. (...)

(...) Zu meiner persönlichen Meinung zum BGE: Wie bereits angesprochen, hat das BGE durchaus Charme. Meine Vorstellung von einer solidarischen Gesellschaft sieht jedoch anders aus. Während die bestehenden BGE-Modelle alle Individuen gleich behandeln wollen - was grundsätzlich ja auch sehr lobenswert ist - muss eine solidarische Gesellschaft meines Erachtens nach durchaus Partei für Einzelne, nämlich die Schwächsten der Gesellschaft, ergreifen. (...)

(...) herzlichen Dank für die Frage zum Thema Flugplatz Helgoland. (...) Sie ist mit einer Bausumme circa 750.000 Euro deutlich unter der Auftragshöhe von 5 Millionen Euro, ab der die Ausschreibung von öffentlichen Baumaßnahmen vorgeschrieben ist. (...)

(...) Durch den Wegfall des Meisterzwangs wird der Meisterbrief selbst übrigens nicht abgeschafft oder ausgehöhlt, sondern als Qualitätsnachweis sogar noch gestärkt - aber eben nur auf freiwilliger Basis. Der Zugang zum Markt muss für jede/n frei sein, über seine Akzeptanz entscheiden dann die Verbraucherinnen und Verbraucher. (...)

(...) Jeder Mitgliedstaat entscheidet eigenständig über den Einsatz militärischer Mittel im eigenen Land und in anderen Mitgliedstaaten sowie über die Wahl der Mittel. Aus der Solidaritätsklausel ergibt sich keine vertragliche Verpflichtung eines Mitgliedstaates zum Einsatz militärischer Mittel. Grundsätzlich kann die EU nur auf militärische Mittel zugreifen, die ihr die Mitgliedstaaten bereitstellen. (...)

(...) Zur Feinstaubproblematik im Bereich der privaten Holzfeuerung durch Holz, die meist in Kaminen stattfindet, hat die Bundesregierung bereits mit einem Gesetzes-Entwurf reagiert. Es soll eine Russfilterpflicht für die meisten Kamine im Januar 2008 beschlossen werden. Aus unserer Sicht ist dies notwendig. (...)