Philipp Tacer
SPD
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Frage von Fnaqen Pbearyvhf an Philipp Tacer bezüglich Frauen

# Frauen 23. Aug. 2017 - 11:31

Lieber Herr Tacer,

seit vielen Jahren beschäftige ich mich mit dem Thema Prostitution und dem durch Rot-Grün auf den Weg gebrachten und 2002 in Kraft getretenen Prostitutionsgesetz. Es macht mich seit langer Zeit sprachlos, wie grundlegende Menschenrechte von Frauen verletzt und Frauen als Verkaufsgut gesehen und beworben werden. Die Thematik ist für mich daher ein besonderes Anliegen und ausschlaggebend für meine Wahlentscheidung.

Eine im Europaparlament verabschiedete Resolution von 2014 beinhaltet die Empfehlung des Nordischen Modells, welches die Kriminalisierung von Freiern und Profiteuren der Prostitution vorsieht, während Prostituierte entkriminalisiert sind und Ausstiegshilfen erhalten.

Können die Vertreter und Vertreterinnen des Nordischen Modells mit Ihrer Unterstützung rechnen, wenn Sie Mitglied des Bundestages werden?

Ich freue mich auf Ihre Antwort.

Vielen Dank und freundliche Grüße
Fnaqen Pbearyvhf

Von: Fnaqen Pbearyvhf

Antwort von Philipp Tacer (SPD)

Liebe Frau Cornelius,

besten Dank für Ihre Anfrage. Nach den mir vorliegenden Informationen gibt es aus Schweden derzeit noch keine gesicherten Belege dafür, dass die Kriminalisierung von Freiern durch ein Sexkaufverbot den Menschenhandel eindämmt und den Prostituierten ein besseres Leben garantiert. Die Wissenschaftlerinnen Petra Östergren und Susanne Dodillet sind im Zuge einer Auswertung des seit dem Jahr 1998 geltenden Sexkaufverbots in Schweden nach Durchführung von Befragungen und Studien zu dem Ergebnis gekommen, dass es keine gesicherten Statistiken gibt, die einen drastischen Rückgang des Menschenhandels seit Einführung des sogenannten Schwedischen Modells belegen. Bei allen politischen Strategien für den Umgang mit Prostitution sollte es darum gehen, das Prostitutionsgewerbe zu regulieren und die in der Prostitution tätigen Frauen und Männer besser zu schützen.Bereits im Koalitionsvertrag hat sich die SPD deshalb mit der CDU/CSU darauf geeinigt, das Prostitutionsgesetz im Hinblick auf die Regulierung der Prostitution umfassend zu überarbeiten und ordnungsbehördliche Kontrollmöglichkeiten gesetzlich zu verbessern. Ziel des Gesetzgebungsverfahrens war es, die Situation für die Prostituierten durch eine Stärkung des Selbstbestimmungsrechts zu verbessern und einen besseren Schutz vor Ausbeutung, Zuhälterei, Gewalt und Menschenhandel sicherzustellen.

Das Prostitutionsschutzgesetz sollte kein Gesetz sein, das kriminalisiert oder Frauen und Männer in der Prostitution in den Untergrund treibt, oder Sexarbeiter davon abhält, sich Hilfe zu suchen. Gerade deshalb war der SPD ein Gesetz wichtig, das einen regulierenden Rahmen schafft und für bessere Arbeitsbedingungen sorgt.Durch die hart erkämpfte Einigung mit der CDU/CSU zum Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) konnten viele Verbesserungen für Prostituierte durchgesetzt werden: Mehr Unterstützung durch Beratung, mehr Rechtssicherheit für alle Beteiligten und damit auch vor allem einen besseren Schutz vor Gewalt und Diskriminierung in der Prostitution. Der Zugang von Prostituierten zu sozialer und gesundheitlicher Beratung wird künftig verbessert. Beratung wird zur Voraussetzung einer vollständigen und gültigen Anmeldung. Als SPD war uns von Anfang an wichtig, dass niemand gegen seinen Willen zu einer Gesundheitsuntersuchung gezwungen werden darf.

Durch die sinnvolle Verknüpfung von Anmeldung und dem Nachweis einer Beratung durch Fachkräfte des öffentlichen Gesundheitsdienstes konnten wir die von der Union geforderten Zwangsuntersuchungen erfolgreich verhindern. Wichtig ist, das Anmeldeverfahren von den Prostituierten nicht als Gängelung empfunden werden und zu weiterer Kriminalisierung führen. Gleichzeitig war es von Beginn an erklärtes Ziel der Koalition, den zu regulierenden Bereich und den strafrechtlich relevanten Bereich voneinander zu trennen. Menschenhandel und Zwangsprostitution müssen konsequent bekämpft werden.Der Umgang mit Prostitution in Deutschland ist ein nach wie vor nicht abgeschlossener Prozess. Die Wirkung des Prostitutionsschutzgesetzes soll daher auch evaluiert werden. Maßgabe hierfür muss sein, ob das Gesetz seinem Auftrag, Prostituierte zu schützen, gerecht geworden ist. Sollte dies nicht der Fall sein, wird die SPD sich für auf jeden Fall für weitere Verbesserungen und gesetzliche Regelungen einsetzen.

Mit besten Grüßen
Philipp Tacer

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