- Jahrgang
- 1977
- Wohnort
- Hamburg
- Berufliche Qualifikation
- Studium der Sozial- und Wirtschaftsgeschichte, Politik und Neuere Geschichte
- Ausgeübte Tätigkeit
- Angestellter, MdHB
- Liste
- Landesliste, Platz 59
- Parlament
- Hamburg
Hamburg
Bei weiterführenden Schulen soll es in den kommenden Jahren keine grundlegenden Reformen mehr geben.
Unsere Schulen brauchen Ruhe und Verlässlichkeit. Wir wollen die Unterrichtsqualität und die Angebote verbessern. Wir müssen uns jetzt auf guten Unterricht konzentrieren statt eine Reform nach der anderen anzuschieben. Sie SPD hält sich an den vereinbarten zehnjährigen Schulfrieden.
Die Studiengebühren sollen wieder eingeführt werden - das Geld sollen die Hochschulen zusätzlich erhalten.
Studiengebühren sind ungerecht und behindern die Zukunftsfähigkeit Hamburgs. Bildung darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängen. Wir brauchen alle klugen Köpfe unabhängig davon. Die Abschaffung der Studiengebühren war eines der zentralen Wahlversprechen der SPD - dazu stehe ich.
Hamburg soll im Bundesrat eine Initiative für die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen starten.
Die Union im Bund lehnt bundesweite Volksabstimmungen ab. Eine Initiative, die unter den gegebenen Umständen (Große Koalition) keine Chance besitzt, wäre ein reiner Showeffekt. Dafür hat die SPD in Hamburg die direkte Demokratie auf Landes- und Bezirksebene reformiert und weiter gestärkt.
Die sieben Hamburger Bezirke sollen als eigene Städte auftreten und nicht mehr als Einheitsgemeinde.
Es ist unsinnig, die Einheitsgemeinde abschaffen zu wollen und ich werde dem entschieden entgegentreten. Die Folge wäre nicht mehr Demokratie, sondern mehr Bürokratie. Die Einheit von Stadt, Land und Bezirken ist für Hamburg notwendig und erfolgreich.
In Hamburg soll die Kita grundsätzlich gebührenfrei sein.
Die SPD hat die tägliche Kita-Grundbetreuung inklusive Mittagessen gebührenfrei gestellt – eine große finanzielle Entlastung von bis zu 192 Euro pro Monat für die Familien. Zusätzliche Stunden werden abhängig vom Einkommen ebenfalls zum großen Teil von der Stadt getragen. Dabei soll es bleiben.
Die Schuldenbremse ist gut für Hamburg.
Die verpflichtende Schuldenbremse ist ein Gebot verantwortungsvoller Politik. Wer glaubt, finanzpolitisch einfach weiter machen zu können wie bisher, hat viel nicht verstanden. Die SPD steht für eine vernünftige Finanzpolitik mit Augenmaß.
Die Reiterstaffel und das Polizeiorchester sollten aufgelöst werden. Sie kosten zu viel.
Die Reiterstaffel hat sich trotz anfänglicher Kritik insgesamt als Einsatzmittel bewährt und soll daher beibehalten werden.
Hamburg sollte viel mehr Flüchtlinge aufnehmen, als bisher.
Die Solidarität mit den Flüchtlingen ist für uns selbstverständlich und wir praktizieren sie. Es gehört aber auch dazu, dass die rechtsstaatlichen Regeln für Aufnahme und Verteilung im Bundesgebiet eingehalten werden.
Zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit soll es mehr Videoüberwachung auf Straßen und Plätzen geben.
Dort, wo es sicherheitsmäßig geboten ist, gibt es schon jetzt ausreichend Videoüberwachung – z.B. an unseren Bahnhöfen. Eine generelle Überwachung des öffentlichen Raums lehnen wir ab. Jede weitere Maßnahme muss sehr klar abgewogen werden.
Der bezirkliche Ordnungsdienst sollte wieder eingeführt werden.
Der BOD hatte sich organisatorisch und finanziell nicht bewährt. Die Neustrukturierung hat die Aufgaben in die Bezirksverwaltung integriert, klare Zuständigkeiten geschaffen und vermeidet Doppelarbeit zwischen Bezirk und Fachbehörde. Dies ermöglicht eine bessere und effizientere Aufgabenwahrnehmung.
Gerichte und Staatsanwaltschaften sind zu verstärken, damit die Justiz schneller arbeiten kann.
Um der teilweisen hohen Belastung der Justiz Rechnung zu tragen, steuern wir bei dringendem Handlungsbedarf nach. Für die Staatsanwaltschaft wurde kurzfristig eine Ausnahme von Sparverpflichtungen gemacht. Außerdem haben wir aufgrund der angestiegenen Asylverfahren das Verwaltungsgericht gestärkt.
Der Kulturetat sollte deutlich erhöht werden.
Wir haben den Kulturetat erhöht und werden das weiter tun – auf 247 Mio. in 2016. Zusätzlich zum regulären Etat kamen der Kultur in den letzten Jahren erhebliche Mittel aus dem Sanierungsfonds sowie der neu geschaffenen Kulturtaxe zugute. Das werden wir weiterführen.
Sozial Benachteiligte sollen den Öffentlichen Nahverkehr kostenlos nutzen können.
Wir setzen auf das Sozialticket für sozial Benachteiligte. Den Zuschuss für eine HVV-Zeitkarte haben wir in den letzten vier Jahren zweimal um jeweils 1 Euro auf jetzt 20 Euro erhöht. Für SchülerInnen aus sozial bedürftigen Familien gibt es eine kostenlose Jahresabokarte.
Hamburg soll die Olympischen Spiele ausrichten.
Olympia bietet einmalige Chancen für die Stadtentwicklung. Spiele in Hamburg müssen nachhaltig und transparent sein, Hamburg darf dafür keine neuen Schulden machen. Die Bürger entscheiden, ob Hamburg sich bewirbt oder nicht. Unsere Stadt wird profitieren.
Für eine bessere Luftqualität und um die Klimaziele zu erreichen, soll eine City-Maut eingeführt werden.
Nur wer genug Geld hat, darf in die Innenstadt fahren? Diese Idee ist grotesk. Zumal der Effekt für die Luftreinhaltung gering ist. Schaut man auf den Stadtplan, kann man anhand der Straßenführung leicht erkennen, dass das für den Verkehr mehr als schwierig wäre.
Das Busbeschleunigungsprogramm soll gestoppt werden.
Mehr Kapazität, mehr Pünktlichkeit und Schnelligkeit, bessere Haltestellen, Barrierefreiheit und mehr Vorrang für die Busse - so richtig kann ich nicht nachvollziehen, was man gegen dieses Programm haben kann.
Statt einer neuen U-Bahnlinie soll eine Stadtbahn gebaut werden.
Wir setzen auf die U-Bahn. Die U-Bahn ist das bessere und das bewährte System. Wer eine Stadtbahn möchte, will ein jahrelanges Umgraben der Straßen, Staus, BürgerInnenproteste und Gerichtsverfahren.
In der Innenstadt sollte es mehr Parkplätze geben.
Wir wollen gerade im Innenstadtbereich den öffentlichen Nahverkehr stärken und Bus und Bahn noch attraktiver machen.
Für den Fahrradverkehr soll mehr getan werden, auch wenn das auf Kosten des Autoverkehrs geht.
Wir setzen auf ein ordentliches Miteinander von Auto und Rad. Wir wollen, dass es mehr Radfahrstreifen und Schutzstreifen für Radfahrerinnen und Radfahrer auf der Straße gibt. Sie bieten Komfort und Sicherheit für die steigende Zahl Radfahrer.
Falls die Elbvertiefung gerichtlich gestoppt wird, muss der Hafen als Ausgleich mehr öffentliche Fördergelder erhalten.
Hamburg und der Bund sind intensiv dabei, die verbliebenen Bedenken des Gerichts auszuräumen. Das Gericht hat die Planfeststellung weitgehend bestätigt und keinen Zweifel an der Notwendigkeit einer Anpassung der Fahrrinne gelassen. Wir sind zuversichtlich, dass die Fahrrinnenpassung kommt.
Der Hafen soll in der Wirtschaftspolitik stets Vorrang haben.
Der Hafen ist Herzstück der Hamburger Wirtschaft und internationale Logistik-Drehscheibe. Gleichzeitig machen viele Bereiche den gesunden Mix der Hamburger Wirtschaft aus: der Mittelstand, unsere Cluster, in denen innovative Technologien vorangebracht werden oder auch die großen Industriebetriebe.
Der Senat sollte stärker in den Wohnungsmarkt eingreifen, um ausreichend preiswerten Wohnraum sicherzustellen.
Wir werden das Wohnungsbauprogramm für Hamburg fortsetzen: Über 6.000 neue Wohnungen im Jahr, davon 2000 Sozialwohnungen. Die SAGA GWG soll weiterhin jährlich mit dem Bau von 1000 Wohnungen beginnen. Und wir setzen auf konsequenten Mieterschutz – z.B. mit der neuen Mietpreisbremse in ganz Hamburg.