Frage an
Philipp Murmann
CDU

Sehr geehrter Herr Murmann,

Sie stehen neutral zu der These, dass jemand, der Vollzeit arbeitet, von seinem Verdienst auch leben können muss und begründen diese Haltung wie folgt:

Soziale Sicherung
23. August 2013

(...) Klar ist: Wer hart arbeitet, muss ordentlich bezahlt werden. Deshalb haben wir mit den Tarifpartnern Mindestlöhne in zahlreichen Branchen mit insgesamt vier Millionen Beschäftigten geschaffen und für allgemeinverbindlich erklärt. Wir wollen für die Bereiche, in denen es keine Tarifverträge gibt, die Tarifpartner gesetzlich in die Pflicht nehmen. (...)

Frage an
Philipp Murmann
CDU

Meine Frage war noch nicht beantwortet. Ich sprach von Pensioneren und nicht von Beamten. Bei den Kosten wurden die Rentner ruckzuck vom Verfassungsgericht mit den Pensioneren, auf Klage eines Pensioners, gleichgestellt.

Soziale Sicherung
07. Juli 2013

(...) Das würde mir bei der genauen Beantwortung weiterhelfen. (In meiner letzten E-Mail habe ich mich auf Pensionäre bezogen, wenn ich von "Beziehern von Versorgungsleistungen" gesprochen habe). (...)

Frage an
Philipp Murmann
CDU

Wann werden die Pensionen der Beamten der Rente der Arbeiter und Angestellten angepasst. Versprochen wurde es von der Politik schon vor Jahren.

Soziale Sicherung
18. Juni 2013

(...) Zudem sind auch die Ziele hinsichtlich der Absicherung unterschiedlich. Traditionell haben die Beamten besondere Pflichten, die auch mit besonderen Rechten einhergehen, die sich z.B. auch in der Pension niederschlagen. Eine völlige Gleichmachung von Beamten und Angestellten ist bisher nicht beabsichtigt - darüber besteht auch unter den meisten Fraktion Einigkeit. (...)

Frage an
Philipp Murmann
CDU

Erklären Sie mir bitte, wie Sie heute nachmittag (29.06.2012) als Volksvertreter eines demokratischen Rechtsstaates "guten Gewissens" über ein Gesetz (Fiskalpakt und ESM) abstimmen können, das erst heute nacht in Brüssel von Ihrer Vorsitzenden ent

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
29. Juni 2012

(...) 4) Bezüglich der weiteren Entwicklung bin ich mir aber sicher, dass wir auch zu weitergehenden Überlegungen und Veränderungen in Europa bereit sein müssen - man könnte es auch ein "Europa 2.0" nennen. Dazu müssen wir im Übergang auch Alternativverfahren entwickeln, die Mechanismen eines temporären Sonderstatus ermöglichen können, z.B. bei zeitweiser Nichterfüllung vereinbarter Kriterien. (...)

Frage an
Philipp Murmann
CDU

Die Einführung des ESM steht uns wahrscheinlich dieses Jahr bevor. Ein Institut, an welches wir binnen kurzer Frist Gelder überweisen müssen. Stammkapital aktuell im Entwurt: 700 Milliarden Euro.

Wirtschaft
08. Mai 2012

(...) Der von Ihnen angesprochene Anteil Deutschlands zum Eurorettungsschirm ist Teil des Nachtragshaushalts 2012 und wurde Ende April in erster Lesung im Bundestag beraten. Mit dem Nachtragshaushalt schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass Deutschland die beiden ersten Raten von rund 8,7 Milliarden Euro in den ESM einzahlt. (...)