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Philipp Mißfelder
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Frage von Werner K. •

Frage an Philipp Mißfelder von Werner K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Mißfelder,

als neuer Beauftragter für transatlantische Beziehungen und jetzt schon „Forderer“ des sogenannten „Anti-Spy-Abkommens“ mit den USA (siehe: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/missfelder-kritisiert-us-politik-wegen-nsa-affaere-a-943873.html und http://www.dw.de/mi%C3%9Ffelder-selbst-mit-no-spy-abkommen-bleiben-viele-fragen-offen/a-17360880 ) müssen Sie zur Kenntnis nehmen, dass es außer der sinnlosen Abhörtaktig auf digitaler Ebene noch weitere Ungereimtheiten in der sogenannten „Zusammenarbeit“ mit den USA gibt, von denen Sie wahrscheinlich keine Ahnung haben oder diese wie die meisten Ihrer Parteikollegen nicht zur Kenntnis nehmen wollen.
Für Ihre Arbeit und auch für die transatlantischen Beziehungen ist sicher die Internet-Dokumentation http://www.geheimerkrieg.de/#entry-5-6818-das-projekt von Interesse!
Zum Slogan „no spy“ gehört auch der besonders für Süddeutschland noch zu erfindende Slogan „no fly“. Darunter verstehe ich die (geheimen?) Flüge von Aufklärungs- und Kampfdrohnen über Deutschland außerhalb der Truppenübungsplätze wie auch die Übungsflüge amerikanischer Einheiten mit ihren Kampfhubschraubern über bewohntem Gebiet besonders in der Region Ansbach/Illesheim, von denen Bundesbürger in der Regel keine Ahnung haben, für welche Art der Terrorbekämpfung dies notwendig sein soll!
Meine Fragen: Ist es nicht an der Zeit das NATO-Truppenstatut zusammen mit den 2+4-Verträgen und weiteren Geheimverträgen zu überprüfen und auf einen Stand zu bringen, damit die Souveränität Deutschlands nicht mehr belastet ist?
Können Sie Ihre neue Tätigkeit nicht dazu verwenden, die USA aufzufordern, ihre militärischen Übungsflüge für Kriegseinsätze (die nichts mit der Unterstützung der Bundesrepublik bei der Landesverteidigung zu tun haben, in Mittelfranken/Oberpfalz (und auch im Rest der Republik) auf ein vernünftiges Maß zu reduzieren?
Umgehende Antwort im Abgeordnetenwatch, aber nicht als Standartantwort erbeten!

Werner Kopper

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Antwort von
CDU

Vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de.

Ihre Anregungen, Fragen und Kritik nehme ich sehr ernst! Bitte senden Sie Ihre Anfrage doch direkt an mich. Zum direkten Kontakt gehört für mich auch die anfragende Person zu kennen, wenigstens Vor- und Nachname, die Anschrift und eine E-Mailadresse. Hierfür empfehle ich Ihnen das Kontaktformular des Deutschen Bundestags, welches Sie unter folgendem Link finden: Kontaktformular Deutscher Bundestag.

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Bundestagswahlkreis 121 (Recklinghausen I) werden bevorzugt beantwortet. Hier bitte ich Sie um Verständnis. Unter folgendem Link können Sie anhand Ihrer Postleitzahl herausfinden, welche Bundestagsabgeordneten für Ihren Wahlkreis zuständig sind: Suche der zuständigen Bundestagsabgeordneten nach Postleitzahlen.

Beste Grüße

Philipp Mißfelder MdB

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.