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Philipp Brammer
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von David T. •

Frage an Philipp Brammer von David T. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Brammer von der Partei „Die GRÜNEN“.
Ich und auch unsere Mitglieder der Bürgerinitiativen würden sehr gerne Ihren Standpunkt zu der geplanten Gleichstromtrasse Süd-Ostlink quer durch Deutschland, auch durch den Landkreis Hof verlaufend, wissen. Wir lehnen dieses Projekt strikt ab und haben mehrere Argumente gegen den Bau der Monstertrasse. Der Bund Naturschutz, Bayerischer Bauernverband und viele Bürger und auch Politiker sehen dieses Projekt kritisch und stellen sich dagegen. Als Gründe wären aufzuzählen, dass nicht grüner Windstrom, sondern auch Braunkohle transportiert wird, eine Kostenexplosion und starke Eingriffe in Natur und Landwirtschaft gibt. Desweiteren handelt es sich um eine Stromautobahn, die der dezentralen Energiewende entgegen steht. Der Vorrang von Erdkabeln birgt auch Risiken, da es noch keine Erfahrungswerte dazu gibt. Was aber das schlagkräftigste Argument ist: „Bevor man die Entscheidung über Freileitung oder Erdkabel trifft, ist daher zuerst die Notwendigkeit eines solchen Vorhabens für die Energiewende festzustellen und nach- zuweisen!“ (BUND NATURSCHUTZ). Unser Motto lautet Nein zur Monstertrasse und Ja zur dezentralen Energiewende und unserer Heimat. Das ist unsere Sicht auf dieses Thema! Wie sehen Sie das Projekt? Setzen Sie sich dafür ein, dass diese Leitung verhindert wird oder unterstützen Sie das Vorhaben? Wir würden uns über die Beantwortung der Fragen mit Begründung sehr freuen und ich verbleibe mit freundlichen Grüßen!!!

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr T.,

vielen Dank für Ihre Frage!
In Fragen der Energiepolitik bin ich als Kandidat für die Landtagswahl noch ein ziemlicher Neuling. Vor meiner Kandidatur wusste ich zwar, dass das Thema Süd-Ostlink ein wichtiges für unsere Region ist, habe mich aber relativ wenig damit beschäftigt. Aber weil dieses Thema ein so wichtiges ist, ist es natürlich für meine Kandidatur ebenfalls sehr relevant geworden. Ich habe also versucht , in den letzten Wochen mir Meinungen und Informationen von allen Seiten einzuholen, um selbst zu einer Meinung zu kommen. Und ich bin auch zu einer Meinungsfindung gekommen.
Alle Argumente, die Sie nennen, sind exakt die Argumente, die mich überzeugen, dass diese Stromtrasse vollkommen unnötig ist. Ich könnte mir die Beantwortung Ihrer Frage also einfach machen und sagen: Jawohl, ich bin entschiedener Gegner dieses Projektes.

Zur Wahrheit gehört aber auch: Wenn ich in den Landtag gewählt werde, bin ich Teil der Landtagsfraktion Bündnis90/Die Grünen, welche vor einiger Zeit FÜR dieses Projekt gestimmt hat. Dies liegt aus meiner Sicht auch daran, dass bisher in dieser Fraktion niemand aus unserer Region sitzt, der oder die eine andere Sichtweise in ebendieser Fraktion vertritt. Spricht man nämlich mit Menschen aus Südbayern, sehen diese die Trasse aus ganz anderen Augen an. Ein neues Fraktionsmitglied aus unserer Region muss also in dieser Hinsicht wieder ganz von vorne anfangen. Eine Aufgabe, die ich, nach meiner nun stattgefundenen Meinungsbildung, gerne übernehmen möchte!

Ebenfalls zur Wahrheit gehört, dass die grüne Bundestagsfraktion auch für den Süd-Ostlink gestimmt hat, hier aber immerhin unter der Bedingung des Nachweises der Notwendigkeit der Trasse.
Genau darin liegt auch die große Chance für unsere Region. Es ist nämlich Ziel der Grünen, nicht nur den Umstieg auf die Erneuerbaren (und vor allem allerschnellstens den Ausstieg aus der Braunkohle!) voranzutreiben, sondern auch die dezentrale Energieversorgung schnell zu fördern, diese dabei zu großen Teilen in Bürgerhand liegend. Denn die regionale Wertschöpfung vervielfacht sich, wenn die Bürger*innen die Energieversorgung in die eigenen Hände nehmen. Eines der größten Probleme hier ist die derzeit bestehende Planungsunsicherheit. Beispiel Windkraft: Bevor überhaupt der Genehmigungsantrag für eine Anlage gestellt werden kann, sind bereits in der Projektierungsphase enorme Geldsummen aufzubringen. Wenn dann bei der Genehmigung erhebliche Hindernisse z.B. durch die 10h-Regelung (welche die Grünen dringend abschaffen wollen) auftreten, die die Genehmigung extrem unsicher machen, kann eine Bürgergruppe diese Vorantragsleistungen unmöglich auf sich nehmen. Ein Grund, weshalb die Genehmigungsanträge bayernweit seit Einführung der 10h-Regelung praktisch auf Null gesunken sind.

Wenn es uns also gelingt, wieder Fahrt aufzunehmen im Auf- und Ausbau der dezentralen Energieversorgung in ganz Bayern, bin ich überzeugt, dass die Notwendigkeit speziell des Süd-Ostlinks in sich zusammenfallen wird und somit rausgeworfenes Geld bedeutet. Was (leider) immer noch das beste Argument ist für die Nichtverwirklichung.

Ich hoffe, ich kann damit Ihre Fragen beantworten und verbleibe hochachtungsvoll mit freundlichen Grüßen
Philipp Brammer