Wie wollen Sie sicherstellen, dass die geplante Staatsmodernisierung über rein technologische Reformen hinaus auch strukturelle und kulturelle Veränderungen im Verwaltungshandeln umfasst?
Herr Amthor, im Kabinett Merz sollen Sie künftig für den Bereich Staatsmodernisierung verantwortlich sein. In der öffentlichen Debatte steht dieser Begriff oft im Kontext von Digitalisierung und effizienteren Verwaltungsprozessen. Dabei wird mitunter übersehen, dass echte Modernisierung auch strukturelle und kulturelle Aspekte einschließen muss – etwa mehr Bürgernähe, Transparenz, schlanke Verfahren, zeitgemäße Behördenstrukturen und einen modernen Amts- und Führungsstil. Im Artikel „Das interessante Kabinett des Friedrich Merz“ (Agrarzeitung; Autor: Patrick Pehl) wurde auf die symbolische Dimension politischer Rollen eingegangen – etwa im Zusammenhang mit Inszenierung, Demutsgesten und persönlichen Netzwerken. Wie stellen Sie sicher, dass unter Ihrer Verantwortung eine ganzheitliche Reform angestoßen wird, die über technische Lösungen hinausgeht und das Verwaltungshandeln auch im Selbstverständnis modernisiert?
Weitere Fragen an Philipp Amthor
(...) Nein, ich war kein Verbindungsstudent. (...)
(...) Ich habe mein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Greifswald durch Erlangung des Abschlusses Diplomjurist mit dem Ersten Staatsexamen im Jahr 2017 mit Prädikat abgeschlossen. Derzeit arbeite ich an meiner Dissertation – ebenfalls im Fachbereich Jura. (...)
(...) Der genannte Antrag wurde vom CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg gestellt. Dessen Bezirksvorsitzender, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Steffen Bilger, hat den Antrag damit begründet, dass die Deutsche Umwelthilfe mit ihren Klagen für Diesel-Fahrverbote in Städten eigene Ziele verfolge. Was viele nicht wissen, ist nämlich, dass sich die Deutsche Umwelthilfe nicht nur durch staatliche Mittel und Spenden finanziert, sondern beispielsweise auch durch Gelder des Automobilherstellers Toyota. (...)
(...) Und so waren es gerade Gründe des Tierwohls, die uns dazu bewogen haben, die Übergangsfrist um zwei Jahre zu verlängern. Warum haben wir beschlossen, die Übergangsfrist bis zum vollständigen Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration um zwei Jahre zu verlängern? Dies möchte ich Ihnen im Folgenden gerne erläutern. (...)