Petra Sitte

(...) Die Begründungspflicht besteht grundsätzlich gemäß § 39 VwVfG für einen Verwaltungsakt. Hier stellt sich die Frage, ob die Bundestagsverwaltung schon den förmlichen Verwaltungsakt erlassen hat? (...)

(...) Werte sind oft etwas sehr persönliches, durch die Erziehung geprägtes. Und in einer vielfältigen Welt müssen wir damit klar kommen, unterschiedlichste Werte miteinander in Einklang zu bringen oder sie nach guten Regeln nebeneinander auszuhalten. (...)

(...) DIE LINKE setzt sich politisch für die Abschaffung der Ein-Euro-Jobs ein. Statt Ein-Euro-Jobs will die Fraktion DIE LINKE gute öffentlich geförderte Beschäftigung. (...)

(...) Opfer). Problematisch sehe ich jedoch die Personalsituation im Strafvollzug. Sollte sich hieran nichts ändern, ist das Ziel der Resozialisierung in Gefahr. (...)

(...) Abgeordnetenwatch.de ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern öffentlich Fragen zu stellen. Die Seite hat damit eine hohe Relevanz für den Austausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Abgeordneten auf der anderen Seite. Ich persönlich nehme diese Fragen, wie jetzt auch Ihre, sehr ernst und beantworte sie möglichst schnell. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Mail. Sie haben recht: die Bundesrepublik tut zu wenig zur Entschädigung von Opfern der SED-Diktatur. Das haben meine Fraktion und auch ich immer wieder kritisiert und seit Jahren in jeder Legislaturperiode eigene Vorschläge und Gesetzentwürfe eingebracht. (...)