Petra Sitte

(...) ich teile Ihre Auffassung, dass der diskriminierende Inhalt der bestehenden Sorgerechtsregelungen für nichteheliche Väter aufgehoben werden muss, und dass der Gesetzgeber hierzu Neufassungen vorzulegen hat, die den Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichtes in dieser Frage entsprechen. (...)

(...) die LINKE hat sich ebenso wie zuvor die PDS intensiv mit Fragen der Rentenangleichung Ost-West befasst und ist hierzu mit zahlreichen parlamentarischen Initiativen in jeder Wahlperiode des Bundestages aktiv geworden. Dabei ging es einerseits um die rentenpolitische Angleichung prinzipiell wie auch um die Schließung von Lücken, die der Einigungsvertrag und die Rentenüberleitungsgesetze gerissen hatten. (...)

(...) Bei Facebook habe ichFacebookstrong>persönlichen Account, über den ich mich intensiv mit Freunden und Bekannten, aber auch politischen Konkurrenten austausche. Daneben gibt es meine Facebook-„Page“, sie ist vor allem für die Weiterleitung der Inhalte meiner Homepage zu Facebook da und muss dringend mal attraktiver werden. (...)

(...) Ich weiß von meinen KollegInnen aus der Projektgruppe "Demokratie und Staat" der Internet-Enquete, dass Ihre Anliegen dort diskutiert werden und auch überlegt wird, wie diese in Handlungsempfehlungen umgesetzt werden können. (...)

(...) Allerdings bieten die Nichtraucherschutzgesetze der einzelnen Bundesländer eventuell eine Handhabe. So darf in Sachsen-Anhalt der Betreiber der Gaststätte es Personen unter 18 Jahren nicht gestatten, den Raucherraum aufzusuchen. Hier wäre es Eltern zu verbieten, mit ihrem Kind in einen solchen Raum zu gehen (Gesetz zur Wahrung des Nichtraucherschutzes im Land Sachsen-Anhalt, §5 (2)). (...)

(...) Wir haben die Effekte der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in einer unabhängigen Studie untersuchen lassen. Der Beitragssatz könnte durch die breitere Einnahmebasis um circa ein Drittel gesenkt werden. Das entlastet Beschäftigte und Arbeitgeber. (...)