Petra Pau

Frage von Wilfried M. • 26.04.2019

(...) Haben Sie Kenntnis von nachlesbaren konkreten Initiativen der Regierung gegen die Tätigkeiten von staatlichen und privaten Geheimdiensten und dürfen Sie das Ihnen Bekannte hier bekannt machen? (...)

Antwort von Petra Pau

DIE LINKE • 10.05.2019

(...) Unabhängig davon steht DIE LINKE allen Geheimdiensten skeptisch gegenüber. (...)

Frage von Gisela H. • 22.02.2019

(...) Das tut die Geburtsurkunde und Pass. Hat Deutschland mit der Sowjetunion nicht ein Abkommen, was Rentenansprüche regelt? Wie viele andere Bürger in Deutschland haben gebrochene Biografien und müssen mit wenig Geld ihr Leben bestreiten. (...)

Antwort von Petra Pau

DIE LINKE • 27.02.2019

Sehr geehrte Frau H.,

Frage von Gisela W. • 16.12.2018

(...) Wird es bald die von Ihrer Parteikollegin Renner geforderte "zentrale Datei für die „Feindeslisten“" http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Mehr-als-25.000-Personen-auf-rechten-Feindeslisten (...)

Antwort ausstehend von Petra Pau

DIE LINKE

Frage von Wilfried L. • 26.10.2018

(...) im Dezember wollen die Bunderegierung und die meinsten übrigen UN-Mitgliedsländer in Marokko ein Globales Abkommen zur Förderung der Arbeitsmigration unterzeichnen. Außenminister Maas reiste deshalb vor kurzem nach Marokko und hatte dort Zustimmung signalisiert. (...)

Antwort von Petra Pau

DIE LINKE • 07.11.2018

(...) h. der Pakt ist keine verbindliche Rechtsquelle, er ist nicht justiziabel und auch nicht einklagbar. Kein Staat verliert durch ihn seine Hoheit, keine Grenze wird abgeschafft, kein Migrant wird geschleust. (...)

Frage von Joachim T. • 18.06.2018

Sehr geehrte Frau Pau, was halten Sie von der Sanierung des Rathauses Marzahn für 22 Mio. €? Ist das Geldverschwendung?

Antwort ausstehend von Petra Pau

DIE LINKE

Frage von Thomas H. • 10.05.2018

(...) auf der Web-Plattform „Buzz-Feed“ findet sich seit einigen Tagen ein geleakter Monitoring – Bericht des „Europäischen Auswärtigen Dienstes“ vom 09.03.2018, aus dem erhebliche Zweifel an der Seriosität Libyens als EU – Partner in der Angelegenheit geflüchteter Menschen hervorgehen. Hier ist von massiven, belegbaren Verstößen gegen Menschenrecht, sowie von weiteren Unzulänglichkeiten der ausführenden Organe die Rede. (...)

Antwort ausstehend von Petra Pau

DIE LINKE

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