(...) Die Mehrheitsverhältnisse wurden bereits im Innenausschuss festgestellt. Wenn sie sich aktuell dennoch ändern sollten, dann nur, weil der Protest vieler interessierter Bürgerinnen und Bürger groß war und ist. (...)
(...) Ich gebe ihnen dennoch die vermutete Antwort. Hätten die Fraktionen im Plenum ihre Reihen gefüllt, wären die Mehrheitsverhältnisse dieselben gewesen, wie gehabt. Also CDU/CSU und FDP für den staatlichen Datenhandel, SPD, LINKE und Grüne dagegen. (...)
(...) Er beschreibt „parlamentarische Gepflogenheiten“ und geht dabei auch auf das so genannte Pairing ein. Daran halten sich alle Fraktionen in aller Regel, weil es nichts bringt, reale Mehrheitsverhältnisse künstlich oder trickreich zu durchkreuzen. (...)
(...) Dann gilt die Vereinbarung, die namens der Fraktionen getroffen wurde. Als Vizepräsidentin, die das Plenum leitet, halte ich mich selbstverständlich an den selbst bestimmten Willen der Fraktionen. (...)
(...) auf diesem und anderen Wegen erreichten mich Hunderte Fragen zum Abstimmungsprozedere über das so genannte Meldegesetz am 28.06.2012 im Plenum des Bundestages. Da ich diese beim besten Willen nicht einzeln und individuell beantworten kann, habe ich das Verfahren in einer "Aktuelle Notiz" auf meiner Web-Seite erläutert. (...)
(...) auf diesem und anderen Wegen erreichten mich Hunderte Fragen zum Abstimmungsprozedere über das so genannte Meldegesetz am 28.06.2012 im Plenum des Bundestages. Da ich diese beim besten Willen nicht einzeln und individuell beantworten kann, habe ich das Verfahren in einer "Aktuelle Notiz" auf meiner Web-Seite erläutert. (...)
