(...) V-Leute in der NPD schaden ihrem Wesen nach mehr als sie nützen können. Zudem waren sie das entscheidende Verfahrenshindernis beim ersten Verbotsverfahren gegen die NPD. Daraus hat Rot-Rot in Berlin Konsequenzen gezogen. (...)
(...) Und eines möchte ich auch noch anmerken: Rot-Rot in Berlin hat die anderswo übliche Rasterfahndung abgeschafft. Unter Rot-Rot in Berlin wurden die V-Leute in der NPD abgeschaltet. (...)
(...) Das geht am besten, wenn man eine drohende Gefahr für Leib und Leben aller dramatisiert und im Umkehrschluss allen Sicherheit und Freiheit verspricht, wenn sie nur Verzicht üben. Diese Methode hat Bundesinnenminister Schäuble nicht erfunden. Er spielt aber virtuos auf dieser Klaviatur, zumindest geschickter als sein Vorgänger Otto Schily. (...)
(...) Zur „Tafel“ selber habe ich eine andere Einschätzung als Sie. Ich kritisiere nicht die „Tafeln“, sondern die gesellschaftlichen Missstände, die sie für viele Menschen in Not erst nötig machen. Und leider sind im reichen Deutschland immer mehr Menschen auf solche karikativen Einrichtungen angewiesen, um wenigstens ihr täglich Brot zu haben. (...)
Sehr geehrte Abgeordnetenwatch-Gemeinde,
(...) Die Gefahren für die Demokratie durch immer mehr Überwachung und durch immer weniger Datenschutz sind übrigens gravierend. Und sie gehen in der Tat vom Staat und von der Wirtschaft aus. (...)
