(...) Sie fragen mich: „Warum weigern sich die Bundestagsabgeordneten die UN-Konvention gegen Korruption zu unterzeichen und zu ratifizieren?“ Sie schreiben „d i e Abgeordneten“ und werfen damit alle in einen Topf. (...)
Sehr geehrte/r T. Mor,
Sehr geehrter Herr Holzheuer,
ich bitte Sie, sich die Mühe zu machen, diesem Link
http://www.linksfraktion.de/nachrichten/neue-wege-drogenpolitik/ zu
(...) auf diesem und anderen Wegen erreichten mich Hunderte Fragen zum Abstimmungsprozedere über das so genannte Meldegesetz am 28.06.2012 im Plenum des Bundestages. Da ich diese beim besten Willen nicht einzeln und individuell beantworten kann, habe ich das Verfahren in einer "Aktuelle Notiz" auf meiner Web-Seite erläutert. (...)
(...) Die Mehrheitsverhältnisse wurden bereits im Innenausschuss festgestellt. Wenn sie sich aktuell dennoch ändern sollten, dann nur, weil der Protest vieler interessierter Bürgerinnen und Bürger groß war und ist. (...)
(...) Ich gebe ihnen dennoch die vermutete Antwort. Hätten die Fraktionen im Plenum ihre Reihen gefüllt, wären die Mehrheitsverhältnisse dieselben gewesen, wie gehabt. Also CDU/CSU und FDP für den staatlichen Datenhandel, SPD, LINKE und Grüne dagegen. (...)
