Petra Pau

(...) Nun zum Kern Ihrer Frage: Ich kenne die Bedenken, die von den zuständigen Gewerkschaften in der von Ihnen angeführten Anhörung im Bundestag erläutert und begründet wurden, ich teile die meisten, allerdings weiß ich aus vielen ähnlichen Debatten, dass die jeweiligen Regierungsparteien sehr beratungs-resistent sind. Deshalb will ich keine falschen Hoffnungen nähren, gleichwohl hat DIE LINKE aktuell im April 17 konkrete parlamentarische Anträge gestellt, die Rentenlücken oder Rentenunrecht für Bürgerinnen und Bürger aus der DDR betreffen. (...)

(...) die SED-Opferrente ist eine zusätzliche Leistung in Höhe von 250,- Euro monatlich, die eine Mindesthaftdauer von sechs Monaten als politisch Verfolgte der ehemaligen DDR sowie die wirtschaftliche Bedürftigkeit des Antragstellers/der Antragstellerin voraussetzt. Im Normalfall bleiben Sozialleistungen und Beihilfen nach dem Bundesentschädigungsgesetz unberücksichtigt. (...)

(...) Aber zwei bürgernahe Themen liegen auf der Hand: der Verbraucherschutz und der Datenschutz. Beides sind originäre Anliegen meiner Fraktion, wobei ich mich vor allem um den Datenschutz kümmere, ebenso mein Kollege Jan Korte. Natürlich ließe sich politisch und rechtlich etwas gegen den Missbrauch der modernen „Telefonie“ tun, aber dazu braucht man parlamentarische Mehrheiten und genau da gibt es ein Problem: Private wollen ihre Kasse plündern und Politiker wollen ihre Daten kapern. (...)

(...) persönlich vorweg: Meine Erfahrung ist, dass man als Abgeordnete nicht beides zugleich tun kann, die Arbeit im Parlament, Wahlkreis und bundesweit einerseits, und einen Zweit-Job, bei und für wen auch immer. Ob man beides darf, darüber gehen die Meinungen auseinander, wichtig ist: Die Wählerinnen und Wähler müssen wissen, ob „ihr“ Abgeordneter weiteren finanziellen Abhängigkeiten oder Verlockungen unterliegt. (...)

(...) wenn die Spesen vom Arbeitgeber bezahlt werden, also zum Einkommen gehören, zählen sie als Teil des Lohns und sind damit zu berücksichtigen. Die Grundlage für die Ermittlung des Einkommens bildet der Begriff des Einkommens aus der Sozialhilfe, § 82 SGB XII. (...)

(...) Sie hatte auf der Liste DIE LINKE in Niedersachsen kandidiert und war so in den Landtag gewählt worden. Danach wurde sie in den Medien mit Äußerungen wiedergegeben, die nahelegen, dass auch ein künftiger Sozialismus-Versuch sich geheimdienstlicher Mittel bedienen müsse, wie sie seinerzeit durch das Ministerium für Staatssicherheit der DDR praktiziert wurden. Diese Auffassung ist weder mit meiner, noch mit der Position der Partei DIE LINKE vereinbar. (...)