Portrait von Petra Hinz
Antwort von Petra Hinz
SPD
• 15.01.2008

(...) Selbstverständlich gehört es sich, dass man jedes Schreiben beantwortet. Ich finde es aber wichtiger, erst einmal denen zu helfen, die meine Unterstützung benötigen, bevor ich allgemeine Fragen zu meiner Meinung beantworte. (...)

Portrait von Petra Hinz
Antwort von Petra Hinz
SPD
• 16.01.2008

(...) Viele der beschriebenen Daten können (und werden in vielen Fällen) schon nach geltendem Recht von den Telekommunikationsunternehmen für geschäftliche Zwecke zwischen 3 und 6 Monaten gespeichert. Neu ist, dass die Unternehmen künftig nicht nur speichern *dürfen*, sondern entsprechend der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für 6 Monate speichern *müssen*, damit eine effektive Strafverfolgung gewährleistet ist. (...)

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