(...) Deutschland exportiert Waffenbestandteile oder andere Rüstungsgegenstände nur an staatliche Akteure und natürlich nicht an Piraten oder Terroristen. Es ist dennoch möglich, dass diese nichtstaatlichen Akteure an Waffen kommen. (...)
(...) Ihre erste Frage bezieht sich auf den höheren Bedarf von Studenten im Vergleich zum Bedarf von Schülern in einer schulischen Ausbildung. Als monatlicher Bedarf sind im BAföG Pauschalbeträge vorgesehen, deren Höhe abhängig ist von der Art der Ausbildungsstätte (z. B. (...)
(...) Um die Schulden zu verringern, werden derzeit einige Unternehmen der Merckle-Firmengruppe, wie Ratiopharm, verkauft. Ich hoffe, dass diese Maßnahmen dazu beitragen werden, die schwierige Situation zu entschärfen und möglichst alle Arbeitsplätze zu sichern. (...)
(...) Dennoch befürworte ich die Operation ATALANTA, insbesondere da diese auf die Resolution 1816 des UN Sicherheitsrates vom letzten Jahr zurückgeht, mit der seefahrende Mitgliedsstaaten ausdrücklich zur Bekämpfung der Piraterie ermächtigt und sogar aufgerufen werden. Das wurde mit der Resolution 1846 nochmals bekräftigt. (...)
(...) In der Tat ist es so, dass das Kindergeld und somit auch die Kindergelderhöhung als staatliche Kinderleistung bei Hartz IV als anrechenbares Einkommen gilt. Somit kommt die Erhöhung besonders Familien mit kleinen und mittleren Einkommen zu Gute. (...)
Sehr geehrter Herr Ensslen,
